Kaufmann klagt

„Gemeinden stehen finanziell mit Rücken zur Wand“

Vorarlberg
10.11.2023 16:05

Vorarlbergs Gemeindeverbandschefin Andrea Kaufmann schlägt Alarm. Selbst in finanzstarken Städten und großen Kommunen sehen derzeitige Budgetentwürfe hohe Rücklagenentnahmen oder gar Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der laufenden Ausgaben vor. Notwendige Investitionen sind noch gar nicht berücksichtigt.

Der Preis für hohe Lebensqualität, Zukunftschancen, Sicherheit und Stabilität ist hoch - und angesichts der Situation in Sachen Budgetierung, Finanzierung und Ausgabendynamik werden die finanziellen Herausforderungen künftig nicht mehr zu stemmen sein, warnt Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann.

Zwar hat sich bei der Prognose der Einnahmen aus Gemeinde-Ertragsanteilen durch die am 3. Oktober mit Finanzminister Brunner ausverhandelten und bereits eingerechneten 300 Millionen Euro an Sondervorschüssen für 2024 gegenüber bisher eine leichte Verbesserung ergeben - allerdings stagnieren die Ertragsanteile 2024 immer noch auf dem Niveau von 2022 und können bei weitem nicht mit den massiven Kosten- und Ausgabensteigerungen mithalten.

Auch für die Spitäler müssen die Gemeinden tief in die Tasche greifen. (Bild: DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com)
Auch für die Spitäler müssen die Gemeinden tief in die Tasche greifen.

Selbst finanzstarke Städte und Gemeinden spüren dies bei der Budgeterstellung, müssen auf Rücklagen zurückgreifen oder gar Darlehen aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. „Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird ohne zusätzliche Mittel besorgniserregend steigen“, prognostiziert Kaufmann.

Insbesondere die hohe Inflation verursacht eine regelrechte Ausgabenexplosion bei den Gemeinden. Erschwerend komme hinzu, dass ein Großteil der Ausgaben von den Gemeinden kaum beeinflusst werden könne, wie insbesondere die Transfers ans Land für den Landesgesundheitsfonds, Sozialfonds oder Rettungsfonds. Hier sind die Gemeinden mit Steigerungsraten im zweistelligen Bereich mit bis zu 30 Prozent konfrontiert.

Auch die Kinderbetreuung kostet 

„Mit der Landesumlage machen diese Transferzahlungen ans Land durchschnittlich annähernd 50 Prozent der gesamten Einnahmen aus den für die Gemeinden essenziellen Ertragsanteilen aus“, rechnet Kaufmann vor. Auf der anderen Seite seien die Gemeinden auch aufgrund des Versorgungsauftrages des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sehr gefordert, in die Infrastruktur sowie in den notwendigen Personalaufbau zu investieren.

Unterm Strich führt aus ihrer Sicht kein Weg an der dauerhaften Mitfinanzierung der Personalkosten durch den Bund vorbei - abgesehen von dessen Aufgabe, das nötige Personal bzw. die entsprechende Ausbildung auch sicherzustellen. Deswegen sei es absolut notwendig, dass die Städte und Gemeinden einen wesentlichen Anteil aus den im Zuge des Finanzausgleichs verhandelten Mitteln des Zukunftsfonds erhalten würden.  

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