Verfahren anhängig

Noch kein Ende in Sicht: „Vakuum Jost lähmt Stadt“

Neues Schreiben der Gemeindeaufsicht fordert Stellungnahme der Stadt. Die SP schießt scharf gegen den Noch-Magistratsdirektor.

Das Thema Peter Jost und seine Vertragsverlängerung bis 2025 über den Notfallparagraf 73 durch Bürgermeister Christian Scheider findet kein Ende. „Es kann nicht sein, dass die Causa Jost Klagenfurt weiterhin zum Gespött in der Öffentlichkeit macht“, sagt Stadtvize Philipp Liesnig (SP). „Die Gemeindeaufsicht hat in einem Schreiben bestätigt, dass das Vorgehen von Scheider eine grobe Rechtsverletzung ist. Das ist wie die rote Karte. Scheider soll der Farce ein Ende setzen. Jost ist 65; er soll, wie von einem Gemeinderatsbeschluss gefordert, zu Jahresende in Pension gehen. Ich erwarte auch keine Klage von Jost.“

Ungeachtet des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichthofes hat die Gemeindeaufsicht die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert und kehrt damit zum ursprünglichen Verfahrensablauf zurück. „Am 13. November ist das erste Gespräch mit Jost“, sagt Scheider. „Auch ich will sein Ausscheiden aus dem Amt ohne Klage erreichen.“ Wegen nicht bezahlter Überstunden hängt dazu ein Verfahren von Jost gegen die Stadt in der Höhe von 57.000 Euro an. „Es ist wie ein Vakuum im Rathaus, es lähmt die Stadt. Das muss mit Jahresende beendet werden. Notfalls durch den Gemeinderat“, stellt Liesnig klar.