Vor Euro-Treffen

Griechen setzen Sparbeschlüsse in die Tat um

Vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister am Montag hat die griechische Regierung sich darangemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesvorlagen zur Umsetzung des von der EU verlangten Sparpakets.

Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Texte bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Athen will die Partner in der Euro-Zone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Finanzminister auf ihrem Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen.

Nach den Beschlüssen der Regierung sollen bei den Pensionen die Beträge oberhalb von 1.300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um zehn bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent des Einkommens von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Sperrkonto dürfte Realität werden
Auch das zunächst strikt abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch Realität zu werden. Damit würde Griechenland - wie von den Deutschen gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. 

Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Euro-Zone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben. Dagegen soll Griechenland nach Angaben des Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. "Darüber wird nicht diskutiert", sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen. Diese sollten gestärkt werden.

Schäuble erwartet Einigung am Montag
Nach diesem Schritt der Griechen erwartet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Finanzminister der Länder der Euro-Zone am Montag in Brüssel das neue 130-Milliarden-Euro Hilfspaket für Griechenland billigen werden. Eine gestaffelte Zusage oder eine Zusage Schritt für Schritt wäre kein zielführender Weg, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden am Montag über ein Gesamtprogramm entscheiden." Er bekräftigte zudem erneut, die Euro-Gruppe wolle ein Sonderkonto einrichten, über das künftig die Hilfszahlungen an Griechenland abgewickelt werden sollen.

Er verwahrte sich zudem gegen die Vorwürfe des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias, der gemeint hatte, er könne nicht hinnehmen, dass Schäuble Griechenland beleidige. Er kenne keinen Herrn Schäuble, auf den die Kritik zutreffen würde, meinte der Finanzminister. "Da muss beim griechischen Präsidenten vielleicht etwas falsch angekommen sein." Alle Finanzminister der Euro-Zone kämpften seit zwei Jahren für die Stabilisierung des Euro und besonders für die Stabilisierung Griechenlands. Nach allen gemachten Erfahrungen müsse aber an der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gegenüber Märkten und europäischen Partnern gearbeitet werden. "Wir stellen keine neuen Bedingungen", sagte Schäuble. Notwendig sei aber eine hinreichende Gewähr, dass das Vereinbarte unabhängig vom Ausgang von Wahlen eingehalten werde.

"Griechen müssen Hilfsangebote auch annehmen"
Schäuble ermahnte zudem die Griechen, deutsche Hilfsangebote zur Lösung seiner Wirtschaftsprobleme auch wirklich anzunehmen. "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Angebot sei aber von der griechischen Regierung bisher nicht angenommen worden. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker.

Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler vermisst einem Zeitungsbericht zufolge die Bereitschaft in Athen, unterbreitete Hilfsangebote anzunehmen. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebotes fällt ernüchternd aus", heißt es in einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Welt am Sonntag" berichtete. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend." In dem Papier würden mehrere Beispiele aufgezählt. So verliefen etwa die Gespräche über den Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW nur schleppend. 

Das Fazit fällt demnach negativ aus: "Auf Griechenlands Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität." Dies sei aus deutscher Sicht nicht akzeptabel. Die EU-Kommission sollte daher eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU-Task-Force in den Anforderungskatalog für das zweite Hilfspaket aufnehmen.