Große Mehrheit

Vollversammlung der UNO verurteilt Gewalt in Syrien

Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die seit elf Monaten anhaltende Gewalt des Regimes in Syrien verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens fand am Donnerstag in der UN-Vollversammlung die Mehrheit von 137 Mitgliedern, nur zwölf stimmten dagegen. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden.

Die Verurteilung wird keine unmittelbaren Folgen haben, weil das Papier keinerlei Sanktionen enthält. Die dürfte die Vollversammlung, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, auch gar nicht verhängen. Das kann nur der Sicherheitsrat, in dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Trotz Zustimmung der anderen 13 Ratsmitglieder hatten Russen und Chinesen die Resolution mit ihrem Veto blockiert. 

In der UNO-Vollversammlung scheiterte Russland, das auch hier gegen eine Annahme stimmte, mit mehreren Versuchen, den Resolutionsentwurf noch abzuschwächen. Saudi-Arabiens Entwurf orientierte sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen in Syrien fordert.

Der Entwurf wurde auch von Österreich mit eingebracht. Außenminister Michael Spindelegger sprach sich dafür aus, den Druck auf Damaskus zu erhöhen. Die internationale Gemeinschaft müsse einig sein. "Die Gespaltenheit in der Internationalen Gemeinschaft wird vom syrischen Regime zynisch genützt, um mit fortgesetzter Gewalt jede Opposition niederzuwalzen", betonte der Außenminister.

Scharfe Kritik durch Ban Ki Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übte bereits zuvor am Rande einer UNO-Konferenz in Wien (siehe Infobox) scharfe Kritik am syrischen Regime. "Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Krankenhäuser als Folterzentren dienen und bereits zehnjährige Kinder inhaftiert und missbraucht werden", sagte er nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. Dabei handle es sich ziemlich sicher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Der syrischen Ankündigung eines Verfassungsreferendums misst der UNO-Generalsekretär nur geringe Bedeutung bei. Die Regierung von Assad müsse "zuerst die Gewalt beenden", sagte er. Das Referendum, das Assad für den 26. Februar angekündigt hat, könne ein Element im Rahmen einer politischen Lösung sein. "Aber jetzt ist es wichtig, dass Syrien aufhört, die eigenen Leute zu töten."

Hinweise auf Al-Kaida-Kämpfer
Während die Vereinten Nationen und Europa den politischen Druck auf das Regime weiter erhöhten, ging das Blutvergießen in Syrien unvermindert weiter. Mindestens 44 Menschen wurden am Donnerstag nach Angaben von Aktivisten getötet, davon 28 Deserteure. Die meisten starben bei einem Artillerie-Beschuss nahe der Oppositionshochburg Hama.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, jüngste Bombenanschläge in Damaskus und in Aleppo trügen die Handschrift von Al Kaida. "Daher glauben wir, dass Al-Kaida aus dem Irak sich nach Syrien ausbreitet." Extremisten hätten sich offenbar in verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert, sagte Clapper. "In vielen Fällen sind sich die Oppositionsgruppen womöglich gar nicht darüber bewusst, dass die Al-Kaida-Kämpfer da sind."

US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit dem deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Washington, die Anwesenheit von Al-Kaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri hatte am Wochenende zu einer Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen.