SPÖ befragt Mitglieder

Ferienverkürzung, Tempo 100 und Klimaaktivisten

Die Linzer SPÖ lässt ihre Mitglieder wie vor drei Jahren direkt entscheiden, wer in den kommenden drei Jahren ihr Vorsitzender sein soll. Einziger Kandidat ist der amtierende Bezirksparteivorsitzende Klaus Luger. Gleichzeitig sollen die Mitglieder ihre Meinung zu umstrittenen Themen, wie Arbeitszeitverkürzung und Tempo 100 auf der Autobahn, kundtun.

„Ich werbe erneut um das Vertrauen der Linzer SPÖ-Mitglieder und hoffe auf große Beteiligung und ein gutes Ergebnis“, so der Bürgermeister zu seiner Vorsitzkandidatur. Für die Mitgliederbefragung entschied sich der Vorstand der SPÖ Linz im Rahmen seiner Sommerklausur. „Wir möchten diese Direktwahl dazu nutzen, um in aktuellen politischen Debatten die Meinung unserer Mitglieder zu erfahren. Derzeit werden innerhalb der Sozialdemokratie unterschiedliche Themen kontroversiell diskutiert“, sagte Luger. Die Ergebnisse der Vorsitzwahl sowie der Mitgliederbefragung werden bei der Bezirkskonferenz am 7. November bekanntgegeben.

Sachliche Debatte im Vordergrund
Die Themen der Mitgliederbefragung wurden von der Kommission inhaltlich aufbereitet und als Orientierungshilfe zu jeder Frage Pro- und Contra-Argumente erarbeitet. „Damit sollen unsere Mitglieder auch ein Werkzeug in die Hand bekommen, um sich eine gefestigte Meinung bilden zu können. Wir möchten die sachliche Debatte in den Vordergrund rücken. Unsere Mitglieder sind somit auch ein Stimmungsbarometer dafür, welche Argumente tatsächlich schwerer wiegen“, erklärte Landtagspräsident Peter Binder.

Ergebnis nicht bindend
Insgesamt stehen fünf Themen zur Abstimmung: die Verkürzung der Sommerschulferien, der uneingeschränkte Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende, verkürzte Normalarbeitszeit von 32-Wochenstunden, Tempo 100 auf Autobahnen und verschärfte Strafen für Klimakleber. Unbedingt bindend seien die Ergebnisse für die Delegierten der SPÖ Linz nicht, jedoch „eine gewisse Richtschnur“, abhängig von der Klarheit des Votums, erklärte Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn. „Wir möchten die Frage auf die Sachebene und in die Kontroverse bringen. Am Ergebnis wird sich ablesen lassen können, welche Argumente für unsere Mitglieder die ausschlaggebenderen sind“, sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.

5220 Mitglieder können wählen
Abgestimmt wird online. Alle die dazu keine Möglichkeit haben, können am Wahlsamstag (23. September) in eines der 15 Wahllokale kommen. „Jedes der 5220 wahlberechtigten Mitglieder muss die Möglichkeit haben, zu wählen“, so Hahn.