
Wird Amt zur Erbpacht?
Im Sommer kam die Erkenntnis bei der ÖVP, die Inflation sinkt weniger als prognostiziert. Die Aussicht auf explodierende Mieten machten das Comeback der Mietpreisbremse möglich. Dann ging es schnell, die Grünen strahlen.
„Vor Kurzem war die Mietpreisbremse für die ÖVP noch des Teufels Werkzeug, jetzt wollten sie es plötzlich“, erzählt ein Grüner am Rande der Sondersitzung im Parlament. Zur Erinnerung: Im März stand die Mietpreisbremse fast vor der Einigung in der Koalition, als ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer einschritt und das Projekt abrupt beendete. Aus der Enttäuschung und dem Zerwürfnis machte der grüne Koalitionspartner kein Geheimnis.
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