Wirft Posten hin

ACTA-Chef empört über “Maskerade” gegen Bürger

(Bild: EPA)

Der französische Politiker Kader Arif (Bildmitte), Mitglied der Parti socialiste (Sozialistische Partei), war hauptverantwortlich für die Erstellung des umstrittenen ACTA-Abkommens, das die EU trotz heftiger Kritik am Donnerstag unterzeichnet hat. Nun hat er seinen Posten hingeworfen - aus Protest gegen die "Maskerade", an der er nicht mehr teilnehmen wolle, so Arif. Politiker des rechten Flügels hätten "nie zuvor gesehene Manöver" ausgeführt, um das EU-Parlament zu umgehen, kritisiert Arif.

In einer Nachricht auf seiner Website wendet sich Kader Arif an die Öffentlichkeit. Er wolle "auf stärkstmögliche Weise den ganzen Prozess anprangern, der zur Unterzeichnung des Abkommens geführt hat", so der Sozialist gleich zu Beginn.

Seine Vorwürfe sind zahlreich. Man habe Organisationen der Zivilgesellschaft überhaupt nicht eingebunden, von Beginn der Verhandlungen (zwischen der EU und verschiedenen Ländern wie Japan und den USA) habe es an Transparenz gefehlt. Zudem sei die Unterzeichnung mehrmals ohne jede Erklärung verschoben worden. Überdies seien die Forderungen des EU-Parlaments, die mehrmals geäußert worden seien, ausgeschlossen worden.

Rechter Flügel soll gedrängt haben
Er habe sich "noch nie zu vor gesehenen Manövern des rechten Flügels des Parlaments gegenübergesehen, einen überhasteten Zeitplan zu verhängen", berichtet Arif empört. Damit sei es unmöglich gewesen, die Öffentlichkeit zu alarmieren - wodurch das Parlament "von seinem Recht auf Äußerung und den Werkzeugen, die ihm zur Durchsetzung der rechtmäßigen Forderungen der Bürger zur Verfügung stehen, beraubt" worden sei.

"Werde nicht Teil dieser Maskerade sein"
"Jeder weiß, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun um den Einfluss auf Bürgerrechte geht, den Art, Internetprovider haftbar zu machen, die Konsequenzen für die Herstellung von generischen Medikamenten oder wie wenig Schutz es unseren geographischen Angaben gibt." Das Abkommen werde "bedeutende Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, und trotzdem wird alles dafür getan, um zu verhindern, dass das europäische Parlament ein Mitspracherecht hat". Er wolle daher nun die Öffentlichkeit über die "inakzeptable Situation" alarmieren. "Ich werde nicht Teil dieser Maskerade sein", so Arif.

Warum sich der Parlamentarier allerdings erst am Donnerstag - nachdem sein Projekt von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde - zu Wort meldete, hat Arif in seiner Nachricht nicht aufgeklärt. Lediglich das EU-Parlament muss ACTA vor dem Inkrafttreten noch zustimmen - die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden.