Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im „ZiB 2“-Interview klar zu verstehen gegeben: Ja, er traue dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, dass er Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin ermorden ließ. Und daraus ergebe sich ein großes Problem …
„Es ist nicht überraschend, dass das geschehen ist, was heute geschehen ist“, eröffnete der Spitzendiplomat das Gespräch mit ORF-Moderator Armin Wolf, der ihn gleich um eine Einschätzung der Flugzeugexplosion über Russland bat.
Das wesentliche Problem sei, wie man nach allem, was in der letzten Zeit passiert sei, einem Präsidenten der Russischen Föderation jemals wieder vertrauen könne, zeigte sich Schallenberg aufgebracht. Schließlich sollten wir in einer Welt leben, wo Regeln auf Basis des Völkerrechts eingehalten werden, denn diese böten eine Art Schutzmantel. „Ich will kein Dschungelrecht, ich will in keiner Welt leben, wo das Gesetz des Stärkeren gilt“, beschwerte sich der Politiker über die russische Gangart.
Keine Sippenhaftung für Russen
Von einer Sippenhaftung für die Russen will Schallenberg jedoch nichts wissen. Vielmehr müsse man zwischen Putins System und der Geschichte des flächenmäßig größten Staates der Erde sowie der Bevölkerung unterscheiden. Nicht auf sich sitzen lassen wollte er auch die von einigen Seiten ertönende Meinung, die Alpenrepublik sei zu russlandfreundlich. Seit 24. Februar 2022 fahre die Alpenrepublik einen ganz klaren Kurs, so der Minister. Und es könne nicht sein, dass ein Staat glaubt, „unsere Grundprinzipien mit Füßen treten zu können“, so der ÖVP-Politiker weiter.
„Nicht vor die Hunde gehen“
Bislang sei noch nicht alles perfekt, lenkte der Minister ein. Aber man versuche, die Abhängigkeit von Moskau schrittweise zu reduzieren. Dies sei als Binnenstaat nicht einfach. „Ja, wir wollen damit (mit der Abhängigkeit von Russland, Anm.) brechen, aber wir wollen nicht, dass der Industriestaat Österreich vor die Hunde geht“, fuhr Schallenberg unverblümt mit seiner Rhetorik fort. Die Welt sei eben nicht schwarz-weiß. Viel mehr gebe es hunderttausend Schattierungen von Grau.
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