Prozess in Innsbruck

Postings nicht gelöscht: Gemeinderat muss zahlen

Weil er böse Kommentare von Followern auf seiner Facebook-Seite nicht löschte, muss Innsbrucks Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) nun 3000 Euro Entschädigung an Kollegin Janine Bex (Grüne) zahlen. Sie wehrte sich gegen Hasspostings im Zuge der Baby-Bier-Affäre gerichtlich.

Mitte April sorgte bekanntlich die Baby-Bier-Affäre im Innsbrucker Gemeinderat für Schlagzeilen und Wirbel: Janine Bex, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, hatte ihren damals zweieinhalb Monate alten Sohn bei der Sitzung dabei und trank zum Unmut von GR Gerald Depaoli aus einer Flasche Bier – alkoholfrei, wie sich herausstellte. Depaoli sah den Jugendschutz verletzt und postete ein Bild von Mama mit Kind auf seiner Facebook-Seite.

Abmahnschreiben wirkten nicht
Auf Bex prasselte daraufhin ein Shitstorm ein. In etlichen Hasskommentaren sah sich Bex als Mutter diffamiert und schaltete eine bekannte Medienanwältin ein. Mit Abmahnschreiben wurde versucht, dass Depaoli die Einträge löscht. „Zwei Monate passierte gar nichts, dann wurden zwei Kommentare gelöscht, drei weitere nicht“, betonte die Anwältin von Bex. „Bewusst, um meiner Mandantin zu schaden.“

„Computermäßig nicht die hellste Kerze“
Er habe Kommentare vorsichtshalber gelöscht, obwohl er darin nur den Unmut gegenüber den Grünen und nichts Strafrelevantes sah, meinte Depaoli. Andere Postings habe er nicht gefunden und gestand: „Computermäßig bin ich auch nicht die hellste Kerze.“

Urteil nicht rechtskräftig
Depaoli muss Bex nun 3000 Euro Entschädigung zahlen, das Urteil veröffentlichen und die Kommentare löschen. Berufung!