Kika/Leiner-Pleite

FPÖ sucht die „politische Verantwortung“

Während die finanziellen Forderungen der Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens abgearbeitet werden, verlangen die Freiheitlichen auch eine politische Aufarbeitung der Kika/Leiner-Pleite. Die „politische Verantwortung“ soll in einem eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolgen.

Es gehe unter anderem um „Steuerstundungen von rund 150 Mio. Euro“ sowie „eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergelder wie AMS-Förderungen - und das ohne Sicherheiten“, hieß es am Montag in einer FPÖ-Aussendung. Die Zahlungen für Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) an die Firmengruppe Kika/Leiner haben sich seit Anfang 2020 bis Mitte Juni 2023 auf 21,1 Millionen Euro belaufen, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) an FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker von Mitte August hervor.

Neben der Aufarbeitung des „Kika/Leiner-Skandals“ will Hafenecker auch den „Malversationskomplex“ COFAG unter die Lupe nehmen. Man könne beim anvisierten U-Ausschuss auch die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) zum Untersuchungsgegenstand machen.

SPÖ-Zustimmung noch offen
Die SPÖ hat sich bisher die Zustimmung zu einem Kika/Leiner-U-Ausschuss offen gelassen. Ende Juli pochten die Sozialdemokraten angesichts der Insolvenz der Möbelkette erneut auf eine Änderung des Insolvenzrechts. „Wir befinden uns gerade in Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien zum nächsten Untersuchungsausschussthema und wollen diesen nicht vorgreifen“, hieß es aus der SPÖ-Pressestelle am Montagnachmittag auf APA-Anfrage.