BZÖ-Treffen

Neujahrsauftakt: Bucher will ÖVP “aus Amt jagen”

BZÖ-Obmann Josef Bucher hat beim Neujahrsauftakt seiner Partei am Sonntag in Wien die ÖVP scharf angegriffen. Nach 25 Jahren in Regierungsfunktionen will er die Schwarzen "aus dem Amt jagen", denn diese sind seiner Meinung nach hauptverantwortlich für das Schuldenmachen. Kritik übte Bucher an der gesamten Bundesregierung. Er sprach sich einmal mehr gegen neue Steuern aus und pochte auf Reformen.

Bucher hielt es für "notwendig", darauf hinzuweisen, dass die "machtbesessene" ÖVP seit 25 Jahren in der Regierung ist: "Wir werden dafür sorgen, dass die ÖVP aus ihren Regierungsfunktionen verjagt wird." Die ÖVP sei eine "Allerweltspartei" geworden und ihr Obmann Michael Spindelegger "bestenfalls als Kegel in einer Bowlingbahn brauchbar - so oft wie der umfällt", meinte der BZÖ-Obmann. "Zurückhaltung war gestern, Offensive ist heute. Ich suche den politischen Konflikt", kündigte Bucher an, dem politischen Gegner mit Selbstvertrauen entgegenzutreten. "Wir werden hart bleiben, das verspreche ich euch. Wir werden der elendigen Heuchlerbande der ÖVP noch das Handwerk legen."

Kritik seitens der Regierungsparteien, die Verantwortung bei der Schuldenbremse nicht wahrzunehmen, ließ der orange Klubobmann dann auch nicht gelten. Er pocht weiterhin auf einen Steuer- und Ausgabendeckel sowie auf Sanktionen für jene, die diesen Pfad verlassen. Der kürzlich erfolgte Verlust der höchsten Bonität Österreichs sei der "amtliche Beweis für die Regierungsunfähigkeit von Rot und Schwarz". "Dieser Bonitätsverlust ist natürlich eine Katastrophe, das kann man nicht bagatellisieren und verniedlichen, wie die ÖVP das macht." Bei der Herabstufung handle es sich nicht nur um eine Warnung, diese werde sich "natürlich" auch auf die Zinsen auswirken, erklärte Bucher.

"Reformen, damit der Wohlstand erhalten bleibt"
Um das Budget zu sanieren, seien Reformen notwendig, so der Bündnischef: "Wir müssen Reformen machen, damit der Wohlstand der Bevölkerung erhalten bleibt." Die Bundesregierung - und hier vor allem die SPÖ - hingegen setze die falschen Maßnahmen und denke lediglich über neue Steuern nach. Bucher machte klar, "die Reichen" nicht verteidigen zu wollen oder zu müssen, aber: "Wenn wir die Reichen belasten und ein bisschen Geld abzwicken, bevor sie über alle Berge sind, kommen vielleicht 200 Millionen Euro zusammen. Die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben sind aber zehn Milliarden Euro. Das geht nur über einen harten Sanierungs- und Reformkurs."

Die Zukunft für das Bündnis sieht Bucher jedenfalls rosig: "Im politischen Bewerberfeld haben wir uns einen festen Platz erkämpft. Man kann uns nicht beiseiteschieben. Man hört auf uns, weil wir die Wahrheit sagen, ohne Tabus." Das BZÖ sei zu einem "Hoffnungsträger" in der Republik geworden und zu einer "echten Alternative" zur ÖVP, so der Bündnischef.

"Mit der Telekom habe ich nur bei der Handyrechnung zu tun"
Zum Thema Korruption erklärte Bucher, das BZÖ habe "saubere Hände": "Mit der Telekom habe ich nur bei meiner Handyrechnung zu tun." Er kündigte an, dass beim Korruptions-Untersuchungsausschuss mehr Politiker "antanzen" würden, als beim alljährlichen Kanzlerfest. Medienberichten zufolge hat das BZÖ im Wahlkampf 2006 - also vor Buchers Obmannschaft - rund 960.000 Euro von der Telekom erhalten.

Der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner forderte in seiner Begrüßungsansprache von der Bundesregierung Antworten auf die Frage, wie das Land aus der Krise zu führen ist. Dabei nahm er auch die Bundesländer und die "Landesfürsten" in die Pflicht. Die Landeshauptleute würden lediglich danach trachten, ihre Pfründe zu verteidigen und Reformen im Bildungsbereich, in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst blockieren.

Treffen fand im Haus der Lotterien statt
Das Neujahrstreffen des BZÖ hat diesmal im Studio 44 im Haus der Österreichischen Lotterien in Wien Landstraße stattgefunden. Bucher meinte dazu, die Casinos und Lotterien seien in Österreich das einzige, wo man heute noch profitieren könne. Für die Saalmiete sei man natürlich selbst aufgekommen, hieß es. Begrüßt wurde der Bündnischef bei seinem Einzug von über 500 fähnchenschwingenden Teilnehmern. Unter den Gästen waren auch der Neo-EU-Parlamentarier Ewald Stadler, die Abgeordneten Gerald Grosz, Stefan Petzner sowie Martina Schenk und Bündniskoordinator Markus Fauland. Nicht gesichtet wurde Peter Westenthaler.

Die ÖVP wehrte sich unterdessen gegen die Angriffe des BZÖ. Generalsekretär Hannes Rauch kritisierte "die Niveaulosigkeit, mit der die orange Truppe heute aufgetreten ist". Von einer Zwei-Prozent-Partei, die sich an den "letzten Strohhalm Populismus klammert" sei freilich nicht mehr zu erwarten gewesen. "Die gute Nachricht ist, dass es das BZÖ nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr geben wird. Dann kann sich die orange Truppe im Wohnzimmer treffen und belästigt Herrn und Frau Österreicher nicht mehr", so der VP-Generalsekretär.