Birnbacher-Affäre
Kärntner ÖVP-Chef Martinz tritt als Landesrat zurück
Martinz ist nun doch noch über die Causa Birnbacher (siehe Infobox) gestolpert. Zweimal hatte die Justiz die Ermittlungen eingestellt, nach einer Anzeige der Grünen wurden sie ein drittes Mal aufgenommen. Es geht dabei um die Beauftragung des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, den Verkauf der Kärntner Anteile an der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank zu "begleiten".
Birnbacher wurden von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider zwölf Millionen Euro als Honorar zugesichert. Da die beiden den Villacher, der nebenbei auch der Steuerberater von Martinz war, privat beauftragt hatten, stieg die Kärntner Landesholding nachträglich in die Vereinbarung ein. Das Honorar für Birnbacher wurde zwar in der Folge auf sechs Millionen halbiert, ein vom Gericht bestellter Gutachter bezifferte den tatsächlichen Wert der Arbeit Birnbachers allerdings im Sommer 2011 mit lediglich 200.000 Euro.
Martinz: "Klare Entscheidung, die wichtig ist"
Martinz bezeichnete seinen Schritt am Montag als "klare Entscheidung, die wichtig ist". Es sei ihm zwar immer noch völlig unverständlich, wie es zur Anklage kommen habe können. Seine Begründung: "Mein Kollege raste in den Tod, ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals." Er sei aber froh darüber, dass es nun eine richterliche Entscheidung gebe.
Der Rücktritt sei jedenfalls ein Zeichen des politischen Anstandes, so Martinz. Er hoffe darauf, dass der Prozess bis zum Sommer abgeschlossen sein werde - und zwar mit einem Freispruch. Er deutete an, dass neben ihm auch die beiden Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorec sowie Birnbacher selbst auf der Anklagebank Platz nehmen werden müssen.
Staatsanwaltschaft weiß von nichts
Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wusste man am Montag noch nichts von einer Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen Martinz. "Der Vorhabensbericht liegt beim Justizministerium, wir haben noch keine Informationen darüber, was damit geschieht", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz. Martinz selbst wollte auch nach mehrmalige Anfrage nicht sagen, woher er sein Wissen über die Entscheidung zur Anklage bezogen hat.
"Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich Informationsquellen habe, nicht nur die Medien", sagte der ÖVP-Obmann. Das BZÖ will diese mysteriösen Informationsquellen nun zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl zu richten. "Martinz kann das nur von der Justizministerin haben, das wäre glatter Amtsmissbrauch", empörte sich BZÖ-Mann Stefan Petzner.
Martinz stellte jedenfalls seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding und sein Amt als Landesrat zur Verfügung. Die Tatsache, dass er seinen Sekretär Achill Rumpold als Nachfolger in der Partei installiert, spricht aber dafür, dass er in die Regierung zurückkehren will, wenn er freigesprochen wird.
Justiz ließ sich von "Überbegutachter" nicht beeindrucken
Josef Martinz (52) steht seit März 2004 an der Spitze der Kärntner ÖVP. Er übernahm die Partei nach einer schweren Wahlniederlage und gewann bei der Landtagswahl 2009 zwei Mandate hinzu. Innerparteilich geriet Martinz erstmals stark unter Druck, als er trotz der Anklage gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der blau-schwarzen Koalition verblieb. Der Druck verstärkte sich nach der erstinstanzlichen Verurteilung Scheuchs im August 2011.
In den vergangenen Monaten reagierte der sonst stets freundliche und umgängliche Martinz zunehmend genervt auf Fragen nach der Koalition bzw. nach dem Stand der Dinge in der Causa Birnbacher. Martinz ließ die Kärntner Landesholding eigens noch einen Gutachter engagieren, der seinen Standpunkt in der Angelegenheit untermauern sollte. Er nannte das einen "Übergutachter", die Justiz ließ sich offenbar davon nicht beeindrucken.
Für FPK-Chef Scheuch "persönliche Entscheidung"
Ungeachtet des Rücktritts von Martinz als Landesrat bleibt die blau-schwarze Koalition in Kärnten aus Sicht der FPK aufrecht. Das erklärte deren erstinstanzlich in der "Part of the game"-Affäre verurteilter Chef, Uwe Scheuch, am Montag. "Wir haben stabile politische Verhältnisse und eine funktionierende Koalition." Zudem würde sich auch durch Neuwahlen im Land das Kräfteverhältnis nicht wirklich ändern. Er müsse den Schritt von Martinz zur Kenntnis nehmen, bedauere ihn aber. Er hätte mit ihm viel weitergebracht, die Koalition werde aber auch mit Rumpold klaglos funktionieren.
Für den SPÖ-Chef ist der Rücktritt von Martinz nachvollziehbar. "Dass er Parteichef bleibt, müssen seine eigenen Funktionäre bewerten", sagte Peter Kaiser. Er verwies auf den aufrechten Neuwahlantrag der SPÖ, gestand aber ein, dass Neuwahlen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unrealistisch seien.
Mit Genugtuung reagierte der Grün-Abgeordnete Rolf Holub auf die Nachricht von der Anklageerhebung von Martinz. Immerhin habe seine Partei die Anzeige erstattet, aufgrund derer die Justiz ihre Nachforschungen wieder aufgenommen habe. "Es ist ein erster Schritt in der Hypo-Causa, und es wird nicht der letzte sein", so Holub.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte den Rücktritt von Martinz. "Ein sehr erfolgloser ÖVP-Politiker hat damit die Konsequenzen gezogen." Er verwies darauf, dass die ÖVP bei der Rettung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank die Bayern als damalige Besitzer der Bank "völlig außen vor gelassen" habe.
Sofortige Neuwahlen forderte BZÖ-Obmann Josef Bucher. "FPK und ÖVP sind ein Hort der politischen Instabilität, kümmern sich nur um eigene Skandale und müssen den Weg für Neuwahlen ermöglichen." Bucher begründete seine Forderung damit, dass Kärnten wieder "eine ehrliche Politik, mit Kompetenz, Anstand und Charakter" brauche.
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