Arbeitsjahr beginnt

Nationalrat startet bunt, Sparpaket ab Donnerstag Thema

Auch wenn der Nationalrat am Mittwoch mit einem buntem Programm ins neue Arbeitsjahr startet - am Sparpaket führt erwartungsgemäß kein Weg vorbei. Spätestens zu Beginn der Donnerstagssitzung dreht sich alles um das heiße - noch in Verhandlung stehende - Thema, wenn sich Finanzministerin Maria Fekter einer Fragestunde stellt.

Nicht auszuschließen ist, dass die Opposition mit einer "Dringlichen Anfrage" zum Sparpaket einen Keil in die Koalition treiben will. Als Erste wären die Grünen am Zug, sollten sie ein "dringliches" Bedürfnis spüren. 

Steuern und Schuldenkrise werden den Nationalrat schon am Mittwoch beschäftigen, wenn das BZÖ in der ersten "Aktuellen Stunde" des Jahres das Vorschlagsrecht nützt, um einmal mehr unter dem Motto "genug gezahlt" ihr Nein zu neuen Steuern zur Debatte zu bringen. Auf Verlangen der ÖVP befasst sich dann eine "aktuelle Europastunde" mit den Wegen aus der europäischen Schuldenkrise.

Opfer des Austro-Faschismus werden rehabilitiert
Mit den Stimmen von Koalition, Grünen und BZÖ werden am Mittwoch die Opfer des Austro-Faschismus gesetzlich rehabilitiert werden. Am Donnerstag geht es dann ganz um das Thema Schule. Gleich nach der Fragestunde und damit noch vor den Gesetzesbeschlüssen wird das Bildungsvolksbegehren auf die Tagesordnung gehoben.

Die Initiative des Industriellen Hannes Androsch, die 383.820 Unterschriften bzw. eine Beteiligung von 6,07 Prozent erreicht hatte, wird einer "Ersten Lesung" unterzogen, ehe sie in einen eigens dafür eingerichteten Ausschuss zur weiteren Debatte wandert. Die Proponenten des Begehrens hatten unter anderem Ganztags- und Gesamtschule sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Hochschulbereich beworben.

"Modulare Oberstufe" bereits beschlussreif
Bereits beschlussreif ist die "modulare Oberstufe", die das Sitzenbleiben zurückdrängen soll. Bei einer negativen Note muss nicht die Klasse wiederholt werden, sondern lediglich das Modul. Ein Aufstieg ins nächste Schuljahr ist künftig mit zwei "Nicht genügend", nach Beschluss der Klassenkonferenz einmal auch mit drei Fünfern möglich.

Versäumtes nachholen soll mit einem Bund/Länder-Vertrag im Bildungsbereich erleichtert werden. Von 2012 bis 2014 werden insgesamt 54,6 Millionen Euro investiert, um bis zu 12.400 Menschen das Nachholen von Abschlüssen oder den Erwerb von Basisbildung möglich zu machen. Pro Person wird die Ausbildung mit maximal 6.600 Euro gefördert.

Ethikstunde als Ersatz für Religionsunterricht?
Die anderen Tagesordnungspunkte der Plenarwoche dürften nicht ganz so spannend werden. Der Donnerstag liefert neben diversen Oppositionsanträgen auch eine Debatte über eine parlamentarische Enquete zum Thema Ethikunterricht. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sprach sich bereits für einen Ethikunterricht als "sinnvolle" Ergänzung zum Religionsunterricht aus. Ethik könnte den Religionsunterricht ersetzen, ein für alle verbindlicher eigener Schulgegenstand oder als Querschnittsthema in anderen Fächern erarbeitet werden, sah Unterrichtsministerin Claudia Schmied mehrere Optionen.