Lobbyisten-Privileg

Auch Mensdorff-Pouilly besitzt einen Diplomatenpass

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Affäre um österreichische Diplomatenpässe ist um eine Facette reicher: Nicht nur die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser oder Herbert Scheibner verfügen über dieses Privileg - auch Waffenlobbyist und "Eurofighter-Graf" Alfons Mensdorff-Pouilly kann mit einem Diplomatenpass bequem bzw. praktisch unkontrolliert reisen.

Wie die "Krone" erfuhr, genießt auch der im Visier der Korruptionsstaatsanwaltschaft stehende "Graf Ali" als Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat viele Erleichterungen, die so ein begehrtes staatliches Ausweisdokument mit sich bringt.

Die Diskussion um den Diplomatenpass reißt indes in Österreich nicht ab. Namhafte Verfassungsjuristen wie Bernd-Christian Funk und sein Kollege Heinz Mayer halten deren Verwendung bei "Personen ohne Funktion" für rechtswidrig.

Das Außenministerium verteidigt die Praxis mit dem Völkerrecht. Eine Änderung der umstrittenen Handhabung ist wohl freilich nur eine Frage der Zeit.