Deutlicher Beitrag

Fekter schwört Bundesländer auf Sparkurs ein

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Finanzministerin Maria Fekter peilt einen deutlichen Beitrag der Bundesländer zur Sanierung des Staatshaushaltes an. Dazu brauche es allerdings auch eine offene Bezifferung der benötigten Gesamtsumme. Diese gibt Fekter mit 2,8 Milliarden Euro an - die Regierungsspitze hatte allerdings zuletzt einen Bedarf von zwei Milliarden genannt. Das bezeichnet Fekter als "bedauerlich".

Unmittelbar nachdem sich die Regierung auf die sogenannte "Schuldenbremse" geeinigt hatte, war an der Regierungsspitze bald von einem Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro die Rede, später dann von zwei Milliarden. Ministerin Fekter erklärte dann nach Berechnungen und Beratungen mit ihrer Budgetsektion, das Konsolidierungsvolumen betrage 2,8 Milliarden.

"Verschiedene Basisdaten"
Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sprachen allerdings am Dienstag wieder von zwei Milliarden. Dem widerspricht Fekter deutlich und führt diese Differenz darauf zurück, dass man "hier offenbar von verschiedenen Basisdaten" ausgehe. Außerdem wäre zu berücksichtigen, dass "Unterrichtsministerin Schmied in ihrem Budget einiges nicht berücksichtigt hat und sich daraus zusätzlicher Einsparungsbedarf" ergebe.

"Von Beginn an klären, was die Länder beitragen"
Darüber hinaus erwartet Fekter, dass "wir das Null-Defizit 2016 erreichen wollen und nicht, wie andere sagen, erst im Jahr 2017". Deshalb sei es wichtig, bei den Einsparungen mit einem engagierten Ziel zu beginnen. Auch um von Beginn an geklärt zu haben, "was die Länder beitragen". Eine exakte Bezifferung des Konsolidierungsbetrages ist für Fekter die Voraussetzung, um "über die Aufteilung der Beträge zwischen dem Bund und den Ländern seriös verhandeln zu können". Dabei gehe es unter anderem auch darum, wie mit bereits zugesagten Investitionen umgegangen werde.

Bei einem Treffen mit den Finanzreferenten aus den Ländern vor wenigen Wochen und bei weiteren Gesprächen will Fekter alle auf einen Sparkurs einschwören.

"Löcher stopfen, statt Steuern erhöhen"
Den SPÖ-Vorschlägen für Steuererhöhungen steht die Finanzministerin weiter ablehnend gegenüber. Sie werde nicht "etwas berechnen, das nicht realisiert wird". Sie konzentriere sich "auf Verschwendungslöcher". Zudem bewertet Fekter "die Steuer-Debatten als schädlich, weil damit nur Investoren abgeschreckt werden". Insgesamt jedoch meint Fekter, dass man bis Ende Februar zu einem Ergebnis kommen werde.