Rauch will Abschluss

Gesundheitsreform: Länder sehen noch offene Punkte

Geht es nach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), sollte es besser früher als später zu einer Reform des Gesundheitssystems kommen. Doch auch wenn die Verhandlungen auf Beamtenebene weit fortgeschritten sein dürften, wird es wohl noch keinen Beschluss zum Sommerministerrat am Dienstag geben.

Nun fordern nämlich die Bundesländer eine Abstimmung auf höchster politischer Ebene, wie ein Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, bekannt gab. In einem Brief von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, heißt es, es bestehe noch grundlegender politischer Abstimmungsbedarf. Die Gesundheitsreferenten seien jedenfalls bereit, auch über den Sommer zu verhandeln.

Zu den offenen Punkten, die laut Prettner noch auf politischer Ebene geklärt gehören, zählen vor allem Finanzierungsfragen. Von einer zeitnahen Einigung auf eine Reform, wie es sich die Bundesregierung wünscht, wisse man jedenfalls nichts, hieß es.

Rauch appelliert an „staatspolitische Verantwortung“
Rauch wünscht sich vor allem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was die Verhandlungspartner allesamt befürworten. Im Zuge des Finanzausgleichs will Rauch aber vor allem strukturelle Reformen für den Gesundheitsbereich in den Bundesländern sehen. Zuletzt appellierte er an die Landeshauptleute, ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen.