So, 19. August 2018

Nach Massen-Demos

22.12.2011 10:26

"Ruf nach Wandel gehört": Medwedew sagt Reformen zu

Nach den Protesten gegen die umstrittene russische Parlamentswahl geht Präsident Dmitri Medwedew überraschend mit Reform-Ankündigungen auf die Kritiker zu. Medwedew kündigte am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation u.a. eine Rückkehr zu den Gouverneurswahlen an, die sein Vorgänger Wladimir Putin abgeschafft hatte. Zudem soll es künftig ein unabhängiges landesweites Fernsehen geben. Dem Kreml wird vorgeworfen, das gegenwärtige Staatsfernsehen politisch zu steuern.

Die Menschen in Russland müssten mehr Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben, sagte Medwedew bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede im Großen Kremlpalast in Moskau vor rund 1.000 Vertretern aus Politik, Militär und Religion. Die Gouverneurswahlen waren auf Initiative Putins im Dezember 2004 abgeschafft worden. Die Chefs der Regionen wurden seither vom Kreml bestimmt. Die Wiedereinführung der Direktwahl ist seit Langem eine Kernforderung der demokratischen Kräfte.

Medwedew kündigte zudem einen leichteren Zugang für Bewerber zu Wahlen sowie eine bessere Kontrolle der Abstimmungen an. Entsprechende Gesetzesinitiativen würden in nächster Zeit in die Duma eingebracht. Für die Zulassung zur Präsidentenwahl etwa solle ein Einzelbewerber künftig nur noch 300.000 und nicht mehr zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern nachweisen müssen. Auch die Registrierung von Parteien müsse vereinfacht werden, sagte Medwedew.

Anfang März erfolgt Ämtertausch mit Putin
Er habe den "Ruf nach einem Wandel" gehört, betonte Medwedew angesichts der jüngsten Massenproteste auch von bisher politisch passiven Menschen. Die Reformpläne seien mit Regierungschef Putin abgesprochen, sagte Medwedew. Putin will am 4. März 2012 erneut bei der Präsidentenwahl antreten und wie bereits von 2000 bis 2008 im Kreml regieren. Medwedew soll nach einem mit Putin abgesprochenen Ämtertausch künftig als Regierungschef arbeiten. Kritiker hatten Medwedew stets einen Mangel an Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen und äußerten nun die Hoffnung, dass die Reformpläne tatsächlich umgesetzt werden.

Der Kreml-Kritiker und frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow sah in Medwedews Rede eine direkte Reaktion auf die Kundgebungen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Duma-Wahl am 4. Dezember. Die geplante Rückkehr zu Direktmandaten in der Staatsduma sei ein richtiger Schritt, sagte Nemzow. Auch die bisher von den Wahlen ausgegrenzten Regierungsgegner begrüßten die Ankündigung Medwedews. So hofft etwa die nicht zugelassene liberale Oppositionsbewegung Parnas nach eigenen Angaben jetzt auf eine Registrierung.

"Wir brauchen Demokratie und kein Chaos"
Auf die Kernforderung enttäuschter Wähler nach Neuwahlen ging Medwedew in der letzten großen Rede seiner Amtszeit jedoch nicht ein. Zehntausende Menschen wollen an diesem Samstag allein in Moskau wieder für ehrliche Wahlen demonstrieren. Medwedew warnte den Westen vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. "Wir brauchen Demokratie und kein Chaos", betonte der Kreml-Chef. Russland werde "Provokateure und Extremisten" auch in Zukunft daran hindern, die Lage im größten Land der Erde zu destabilisieren.

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