Mi, 22. August 2018

Pleite für Orban

19.12.2011 15:46

Ungarn: Gericht hebt Teile des Mediengesetzes auf

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag mehrere Teile des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Es wurden vor allem jene Verfügungen außer Kraft gesetzt, die sich auf die Regulierung von Inhalten der Printmedien und die Offenlegung der Informationsquellen von Journalisten beziehen - eine Pleite für die Regierungspartei Fidesz-MPSZ und Premier Viktor Orban.

Das Verfassungsgericht stieß sich laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI ganz besonders an manchen Bestimmungen "über die Medienfreiheit und die grundlegenden Regeln der Medieninhalte", landläufig "Medienverfassung" genannt. Die darin enthaltenen Vorschriften über die von der Medienbehörde zu kontrollierenden Inhalte der Printmedien seien "eine verfassungswidrige Beschränkung der Pressefreiheit", hieß es in der Begründung. Daher hebt das Verfassungsgericht zum 31. März 2012 die Bestimmungen des Gesetzes über die Printmedien auf.

Ebenso erklärte das Gericht die Regulierung des Schutzes journalistischer Informationsquellen für verfassungswidrig. So wurde etwa jene Bestimmung der "Medienverfassung" aufgehoben, wonach dieser Schutz vor Gericht nur die Quellen solcher Informationen betrifft, deren Veröffentlichung "im allgemeinen Interesse" liegt. Die Regelung "öffnet ohne verfassungsrechtliche Begründung Tür und Tor vor der Möglichkeit der Einschränkung der Pressefreiheit", hieß es.

Ebenso wurden aus dem zweiten Mediengesetz einige Bestimmungen über die Datenweitergabe und über die Tätigkeit eines Medien- und Nachrichtenkommissars, der sich mit der Verletzung von Interessen durch die Medien befasst, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das Wirken eines solchen Kommissars sei "eine bedeutende staatliche Einmischung in die Tätigkeit der Presse".

Einschränkung der Pressefreiheit sorgte für Proteste
Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ dominierte Parlament hatte vor rund einem Jahr die Regulierung der Medien in zwei Gesetzen umfassend geändert. Dies hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland (im Bild EU-Parlamentarier) und zu Besorgnis über die Lage der Medienfreiheit im Land geführt.

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