Mo, 23. Juli 2018

Zwei Allianzen

16.12.2011 20:28

Parteien üben bereits für eine neue Koalition

Außer den bekannten Werbeparolen wie "Vermögenssteuer" von der SPÖ und "Sparen statt neuer Steuern" bei der ÖVP zeichnen sich nach wie vor wenig konkrete Inhalte ab, wie die Regierung das Schuldenlimit einhalten will. Immer deutlicher kommen jetzt allerdings die Konturen neuer Parteienallianzen für eine andere Koalitionsregierung an die Oberfläche.

Dementsprechend ruppig wird jetzt auch wieder das Klima in der Koalition. Nach dem politischen Flirt und ersten Gesprächen zwischen Vizekanzler Michael Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Kanzler-Partei empört reagiert.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wutschnaubend ins Radio-Mikrofon: "Die FPÖ kann kein Partner sein." Kräuters Begründung: "Es ist ja buchstäblich jeder zweite Mandatar der FPÖ von einer Sorte, die bei Rechtsradikalen und Neonazis anstreift."

Für den SPÖ-Geschäftsführer wären die Freiheitlichen auch dann kein Gesprächspartner, wenn "die FPÖ damit aufhört, die Volksabstimmung über den Euro-Schutzschirm zu fordern". Straches Partei wolle nur spalten. Kräuter fordert den Koalitionspartner ÖVP auf, "in sich zu gehen".

"Lassen uns den Partner nicht vertreiben"
Postwendend die Antwort von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Man lasse sich nicht diktieren, mit wem man rede. "Ich lasse mir von der SPÖ keinen Verhandlungspartner vom Verhandlungstisch vertreiben", sagt Kopf. Aus seiner Sicht müsse man mit den Freiheitlichen über die Schuldenbremse verhandeln. Andernfalls würden nur die Grünen und die Forderung nach einer Vermögenssteuer übrig bleiben.

Von ÖVP-Chef Spindelegger sind indes am Freitag erneut die bereits bekannten sechs Punkte für die Schuldenbremse referiert worden: Einsparungen bei den ÖBB, schärferes Bonus-Malus-System im Pensionswesen, Einsparungen bei Förderungen, den Krankenkassen und einmal mehr durch die Verwaltungsreform. Zudem soll durch ein neues Beamtendienstrecht mit einem gleichmäßigeren Gehaltsverlauf eine geringere Budgetbelastung erreicht werden.

Zu dieser Klarstellung hat sich Spindelegger offenbar veranlasst gesehen, nachdem es aus den Reihen der ÖVP zuletzt widersprüchliche Signale gegeben hat: Von dem Ausspruch der ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner ("Her mit dem Zaster!") bis zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die Ausgaben und Einnahmen sollten mit einem Verhältnis von 70 zu 30 erreicht werden.

"Die ÖVP stellt sich als zerstrittener Haufen dar"
Für BZÖ-Chef Josef Bucher stellt sich die ÖVP jedenfalls als "zerstrittener Haufen" dar. Jeder sage dort etwas anderes. Das erschwere die Verhandlungen über eine Schuldenbremse. Aber auch bei der SPÖ ortet Bucher Schwierigkeiten, weil es in der Partei Widerstand gegen das Schuldenlimit gebe.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist auch skeptisch und wartet jetzt auf die inhaltlichen Vorschläge, die von der Regierung bei den nächsten Gesprächen unterbreitet werden sollen, wie es heißt.

Unterdessen wartet der bevorzugte Gesprächspartner der ÖVP, die Freiheitlichen, mit einem neuen Vorschlag für die Schuldenbremse auf: FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer will ein Comeback der Luxussteuer.

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