Initiative im Landtag

Tiroler FPÖ fordert 14 Mio. Euro für Corona-Fonds

Tirol
01.07.2023 12:00

Nächste Woche tagt einmal mehr der Tiroler Landtag. Die Blauen setzen sowohl auf Neues als auch auf altbewährte Themen. „Die Zeit der alten, weißen Männer innerhalb der ÖVP ist jetzt beendet“, lässt FP-Klubobmann Markus Abwerzger aufhorchen. 

Es ist die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, zehn (!) Wochen Urlaub gönnen sich die Politikerinnen und Politiker. Nicht aber, wenn es nach der FPÖ ginge. „Wir fordern seit Jahren eine kürzere Pause, da wir viel zu tun haben“, sagt FP-LA Patrick Haslwanter.

Das spiegelt sich darin wider, dass die Freiheitlichen nun 28 Initiativen eingereicht haben – ein bunter Themen-Strauß. An oberster Stelle steht die Forderung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds à la Niederösterreich, 14 Millionen Euro sollen dafür aufgebracht werden. „Nicht nur, um rechtswidrige Strafen zurückzubezahlen, sondern etwa auch um Therapien für Kinder und Jugendliche zu finanzieren“, erklärt Haslwanter.

„Das stimmt nach wie vor nicht“
Ebenfalls ist für die Freiheitlichen das „Tiwag-Tohuwabohu“ noch nicht ausgestanden. „Laut dem Landesenergieversorger werden eine der günstigsten Stromtarife angeboten. Doch ein Blick auf Preisvergleichsportale verrät, dass das so nach wie vor nicht stimmt. Wir haben konkrete Beispiele vorliegen.“ Die klare blaue Forderung: Ein Sonderbericht zur Strompreissenkung im Herbst.

Wegen der GemNova-Causa haben FP-Klubobmann Markus Abwerzger und Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint insgesamt 60 Fragen ausgearbeitet. „Ich glaube nicht, dass das ein Einzelfall in Tirol ist“, betont Abwerzger und mahnt die Landtagsabgeordneten: „Die GemNova muss zuerst liefern, bevor Geld vom Land fließt. Es benötigt zum Beispiel eine Neuaufstellung des Gemeindeverbandes. Die Zeit der alten, weißen Männer innerhalb der ÖVP ist jetzt beendet.“

Landesrechnungshof soll Initiativ-Prüfung machen
Matrei in Osttirol ist für die FPÖ „ein ÖVP-verursachter Finanzskandal“, daher werde nun der Landesrechnungshof ersucht, „eine Initiativ-Prüfung zu machen“. Denn nur so könne er „umfassend prüfen“. Weitere Initiativen betreffen die Demos der „Letzten Generation“, den Wasserstoffantrieb bei der Zillertalbahn und die Causa Tratter, wofür sich Abwerzger „geniere, denn diese Beamten-Privilegien sind nicht mehr zeitgemäß“.

Apropos Johannes Tratter: Gestern legte er sein Landtagsmandat nieder und wechselt zur Neuen Heimat Tirol. Ihm folgt Unternehmerin Katrin Brugger aus Hopfgarten.

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