„Sündteure Mitgift“

NÖ: Schwarz-Blau beschließt Corona-Rückzahlungen

Niederösterreich
25.05.2023 18:55

Der Covid-Fonds ist am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen worden. SPÖ, Grüne und NEOS sahen in der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine „Mitgift“ bzw. „Morgengabe“ der Volkspartei an die Freiheitlichen und einen „Blankoscheck“. Bemängelt wurden vorerst fehlende Richtlinien und eine unklare Herkunft der Mittel. 

„Alle verfassungswidrigen Strafen werden von Amts wegen zurückbezahlt“, kündigte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer bereits in der Vorwoche an. Es gehe um rund 700 Strafen mit einer Gesamtsumme von etwa 200.000 Euro in Niederösterreich, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

0,7% des Corona-Fonds für Rückzahlungen
Für die Rückzahlungen werden ihr zufolge maximal 0,7 Prozent des Fonds aufgewendet. Der Rest gehe an „Menschen, die durch die Pandemie Schäden erfahren haben“, etwa zur Behandlung von Long Covid, für Mehraufwendungen durch Home-Schooling oder Nachhilfeunterricht.

„Sündteure Mitgift“
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger bezeichnete den Corona-Fonds am Donnerstag als „sündteure Mitgift der ÖVP für die FPÖ“, für die nicht der Brautvater, sondern der niederösterreichische Steuerzahler aufkommen müsse.

Morgengabe der ÖVP an die FPÖ
Ähnlich äußerten sich NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber und die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, die eine „Morgengabe der ÖVP an die Freiheitliche Partei, damit diese Koalition starten konnte“, ortete. Die pinke Mandatarin Edith Kollermann sprach sich zwar für die geplante Rückzahlung verfassungswidriger Corona-Strafen aus, sah aber insgesamt einen „Fonds, der vor unklaren, schwammigen Formulierungen und fehlenden Legaldefinitionen nur so strotzt“ und einen „intransparenten, sehr schlecht gemachten Entwurf“.

„Blankoscheck“
Die Richtlinien seien zur Beschlussfassung vorzulegen, betonte Kollermann. Die Details sollen noch von der Landesregierung ausgearbeitet werden. Einem „Blankoscheck“ werde man jedenfalls nicht zustimmen, waren sich Kollermann und Krismer einig. Die Frage nach der Herkunft der Mittel konnte laut Grünen und NEOS im zuständigen Ausschuss nicht beantwortet werden. „Wir lehnen diesen kuriosen Fonds aus tiefster Überzeugung ab“, hielt SPÖ-Klubchef Weninger fest.

FPÖ: „Herzstück der Versöhnung“
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel verwies auf die Absicht, „Gräben zuzuschütten“, und bezeichnete die Unterstützung als „Herzstück der Versöhnung“. Mit dem „Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ sollen u. a. pandemiebedingte Therapien und Nachhilfe sowie Vereine unterstützt werden. Der Schwerpunkt liege auf Kindern, Jugendlichen und Familien, betonte FPÖ-Abgeordneter Richard Punz: „Heute schlägt die Stunde der Gerechtigkeit und es wird für ein Stück echte Veränderung in Niederösterreich gesorgt.“ Ziel des Fonds sei es, Schäden abzudecken und zu lindern, erklärte ÖVP-Abgeordneter Franz Dinhobl.

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