Griechen-Hilfe

EU bleibt hart und will schriftliche Zusage von Athen

(Bild: EPA)

Ohne schriftliches Bekenntnis aller führenden griechischen Politiker zum Stabilitätskurs der neuen Regierung bekommt Griechenland die nächste Milliardenhilfe nicht. Das sagte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Dienstag nach einem Gespräch mit dem neuen griechischen Regierungschef Lukas Papademos.

Juncker erklärte, die Euro-Gruppe werde am kommenden Dienstag über die Freigabe der von Griechenland dringend benötigten nächsten Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro beraten. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung treffen können." Die Euro-Gruppe müsse aber sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde. Es solle vermieden werden, dass nach den nächsten Wahlen der Sanierungskurs von einer neuen Regierung beendet wird.

Samaras stellt sich weiterhin quer
Erst am Montag hatte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, erneut die Forderung nach einer schriftlichen Erklärung abgelehnt. Juncker zeigte sich aber unnachgiebig: "Es ist Sache der griechischen Regierung und der Führer der verschiedenen Parteien, uns die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob es einen parteiübergreifenden Konsens in Griechenland gibt. Wenn es diesen Konsens nicht geben sollte, dann könnte die Auszahlung nicht erfolgen."

Papademos: "Herausforderungen angehen"
Papademos sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir sofort angehen müssen." Die Regierung werde demnächst neue Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. "Es ist wichtig, dass wir in den kommenden Monaten nicht nur die Haushaltskonsolidierung beschleunigen, sondern auch etwas tun, um die Realwirtschaft zu stabilisieren und die Grundlagen für ihre Wiederbelebung zu schaffen", erklärte der Premier.