Dauer-Staatskrise

Belgien: Neo-Premier gibt schon vor Amtsantritt auf

In Belgien hat der designierte Premier, der Sozialist Elio Di Rupo, sein Scheitern erklärt. Wegen der "Blockade" bei den Verhandlungen über Budgetfragen habe Di Rupo bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht, teilte der Palast am Montag mit. Der König habe diesen jedoch noch nicht angenommen, sondern die sechs an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien gebeten, "die Folgen eines Scheiterns" der Gespräche zu bedenken.

Trotz vielfältiger Bemühungen ist es in Belgien seit den Parlamentswahlen im Juni 2010 nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Die Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme, die im April 2010 im Streit zwischen Flamen und Französischsprachigen zerbrochen war, ist nur noch kommissarisch im Amt.

In der Nacht zu Montag war der jüngste Versuch zur Bildung einer Regierung aus sechs flämischen und französischsprachigen Parteien gescheitert. Grund für das Scheitern der Gespräche waren Meinungsverschiedenheiten über den Weg, die Neuverschuldung des bereits hochverschuldeten Landes zu reduzieren. Di Rupo bezeichnete die Lage angesichts der bestehenden Differenzen über den Haushalt 2012 als "dramatisch".