Konflikt mit der EU?

Niederlande planen Grenzüberwachung mit Kameras

(Bild: dpa/Bodo Marks)

Die Niederlande wollen zu Jahresbeginn 2012 an 15 großen Grenzübergängen nach Deutschland und Belgien ein automatisches Überwachungssystem einführen. Mittels Kameras und Computerabfrage sollen dabei sämtliche Fahrzeuge bei der Einreise überprüft werden. Der Vorstoß könnte einen Konflikt mit der EU entzünden. Die Kommission in Brüssel will prüfen, ob die Kontrollen einen Angriff auf die europaweite Reisefreiheit darstellen.

Das Kamerasystem mit dem mysteriösen Namen "@migo-boras" (automatisch mobiel informatie gestuurd optreden – better operational result and advanced security) soll ab 1. Jänner 2012 alle ankommenden Fahrzeuge fotografieren. Daten wie Herkunft werden dann in Sekundenschnelle per Computer mit Listen verdächtiger Autos und bestimmten Risikoprofilen abgeglichen. Schlägt das System an, fängt die Polizei den Fahrer ab. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "NRC Handelsblad" bestätigte das niederländische Migrationsministerium mittlerweile auch gegenüber deutschen Medien.

Überwachung wurde seit 2005 getestet
Laut Migrationsministerium dienen die Kontrollen dem Kampf gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung. Auf Inlandsautobahnen werden bereits Kennzeichen fotografiert und Autohalter etwa auf ausstehende Strafzettel überprüft. "Wir haben damit ein neues Instrument, mit dem wir effektiver kontrollieren können", wird Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, auf der Website des Westdeutschen Rundfunks zitiert.

Die Kameraüberwachung wurde am niederländisch-belgischen Grenzübergang Hazeldonk bereits seit 2005 für den Einsatz an den Grenzen getestet, bevor das neue System jetzt an allen 15 großen Grenzübergängen der Niederlande nach Belgien und Deutschland installiert werden soll. Für die restlichen Übergänge ist der Einsatz von sechs mobilen Einheiten von Grenzpolizisten auf Geländewagen geplant. Wie lange die Behörden die Bilder und Daten speichern werden, ist derzeit noch unklar, Medien berichten von einem Zeitraum von bis zu vier Wochen.

Angriff auf Schengen-Abkommen und Menschenrechte?
Problematisch ist der Vorstoß deshalb, weil das Schengen-Abkommen solche permanenten Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen vorsieht. Kritiker wie die Stiftung "Privacy First" in Amsterdam sind davon überzeugt, dass die Niederlande mit dem neuen Überwachungssystem das Schengen-Abkommen unterlaufen. Aus Brüssel hieß es indessen, man habe genauere Informationen aus Den Haag angefordert und wolle den Sachverhalt auf Vereinbarkeit mit Schengen prüfen.

Auf deutscher Seite hagelt es Kritik von der Polizeigewerkschaft GdP. "Wir lehnen so eine permanente Überwachung konsequent ab", empörte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter in der "Rheinischen Post". Die Niederlande würden mit der "systematischen Observation ohne direkten Tatverdacht" durch Kameraüberwachung gegen die Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, kritisiert die Rotterdamer Strafrechtsanwältin Inez Weski die Pläne im "NRC Handelsblad". "Die Bürger haben das Recht auf ein Leben ohne Bespitzelung", mahnt die Srafrechtlerin.

Innenministerium von Bedenken unbeeindruckt
Das zuständige Innenministerium in den Niederlanden gibt sich von den Bedenken jedoch wenig beeindruckt: "Wir sind überzeugt, dass die Regeln voll vereinbar mit EU-Recht sind", wird ein Sprecher des Ministeriums in der Rheinischen Post zitiert. "Wo ist der Unterschied, ob ein Polizist auf dem Motorrad kontrolliert oder eine Kamera?"

Die Pläne werfen jedenfalls erneut die Frage auf, wie es denn tatsächlich um die Zukunft der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union bestellt ist. Frankreich hatte im April aus Angst vor Flüchtlingen aus Nordafrika die Kontrollen an der Grenze zu Italien verschärft. Im Sommer hatte dann Dänemark zeitweise systematische Kontrollen an den Außengrenzen eingerichtet (siehe Infobox), die von der neuen sozialdemokratischen Regierung jedoch bereits wieder eingestellt wurden.