Sozialisten-Schlappe

Machtwechsel in Spanien: Triumph für Konservative

In Spanien hat sich am Sonntag der prognostizierte Machtwechsel und damit ein starker Rechtsruck vollzogen. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy (Bild) gewann bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einem Erdrutschsieg die absolute Mandatsmehrheit. Die regierenden Sozialisten (PSOE) unter ihrem Spitzenkandidaten Alfredo Perez Rubalcaba hingegen fuhren eine schwere Schlappe ein.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die PP von Rajoy 186 der insgesamt 350 Sitze, 32 mehr als 2008. Damit steht der bisherige Oppositionsführer als künftiger Ministerpräsident praktisch fest. Dagegen können die Sozialisten laut dem staatlichen Fernsehen TVE mit lediglich 115 bis 119 Mandaten rechnen. In Prozenten ausgedrückt ergab sich folgendes Bild: 43,5 Prozent für die PP, 30 Prozent für die PSOE.

Schlechtestes PSOE-Ergebnis seit 1975
Die Sozialisten, die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten mit dem Verlust von fast einem Drittel ihrer Mandate das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975.

Gewinne gab es dagegen für die Vereinigte Linke (IU), die nach den vorläufigen Ergebnissen elf Sitze errang, mehr als fünfmal so viele wie 2008. Auch die bürgerlich-nationalistische Katalanen-Partei Convergencia i Unio (CiU), wird vermutlich bis zu 15 Abgeordnete stellen.

Erstmals seit über einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein. Der neu geschaffene Zusammenschluss Amaiur gewann auf Anhieb sieben Sitze und stieg zur stärksten politischen Kraft im Baskenland auf. Die liberale Union für Demokratie und Fortschritt (UPyD) kann mit maximal vier Mandaten rechnen. Weitere Sitze gingen an andere Klein- bzw. Regionalparteien.

Krise und Arbeitslosigkeit im Vordergrund
Der Wahlausgang war maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Schuldenkrise brachte das Land in den Tagen vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds.

Der bisherige sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn schickte die PSOE den früheren Innenminister Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Rajoy: "Die Sache wird nicht leicht werden"
Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,7 Prozent deutlich geringer als bei der vorangegangenen Wahl 2008. "Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen", sagte Rajoy bei der Stimmabgabe. "Die Sache wird nicht leicht werden."

Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. "Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen", hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen. Dabei ließ er aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will.