Auftritt in Kanada

Guttenberg liest Europas Politikern die Leviten

(Bild: dapd/Oliver Lang)

Acht Monate nach seinem unrühmlichen Abgang aus der deutschen Politik steht Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in der Öffentlichkeit - mit neuem Job und neuem Äußeren. Der wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Ex-Verteidigungsminister nahm am Samstag als Vertreter einer US-Denkfabrik an einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax teil. Dabei las Guttenberg - ohne zurückgegelte Haare und ohne Brille - Europas Spitzenpolitikern die Leviten.

Es war der erste Auftritt des 39-Jährigen auf der politischen Bühne seit seinem Rücktritt Anfang März. Vor allem zur Plagiatsaffäre um seine Dissertation, die ihn seinen Doktortitel und den Ministerposten kostete, schweigt er seitdem beharrlich. Auch in Halifax äußerte sich Guttenberg nicht zu dem Thema. Die Staatsanwaltschaft befasst sich nach wie vor mit dem Fall.

In der Rednerliste von Halifax wurde Guttenberg - korrekt ohne Doktortitel - als "angesehener Staatsmann" (Distinguished Statesman) aufgeführt. Er habe über die Plagiatsaffäre Guttenbergs gelesen, sagte Forumsleiter Peter Van Praagh auf Nachfrage von Journalisten. Das sei für ihn aber kein Thema: "Es geht um Herrn Guttenbergs Erfahrung, deshalb wollen ihn die Leute hören. Er war Wirtschaftsminister des größten Landes in Europa und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, er war Verteidigungsminister", führte er aus. "Herr Guttenberg besitzt sehr viel Erfahrung, die er teilen kann."

Kritik an EU: "Krise der politischen Führung"
Und seine Erfahrung nutzte der 39-Jährige bei einer Diskussionsrunde zur Lage der Weltwirtschaft mit Schwerpunkt Europa, um den europäischen Politikern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Sie hätten die derzeitige Krise nicht im Griff und versäumten es, auf die Menschen zuzugehen. "Es ist nicht nur eine Euro-Krise oder eine Schuldenkrise. Es ist vor allem eine Krise des Verständnisses und eine Krise der politischen Führung", sagte Guttenberg, der für den Washingtoner Think Tank "Zentrum für Strategische und Internationale Studien" (Center for Strategic and International Studies, CSIS) die transatlantische Zusammenarbeit voranbringen soll.

Die meisten Deutschen würden mit den Schultern zucken, wenn man sie auf die Krise und Europa anspreche, so Guttenberg. "Die Deutschen haben keine Vorstellung davon, wie die Europäische Union funktioniert, wie es zu dieser Krise gekommen ist und was sie bedeutet." Die Schuld sieht er bei den Politikern: "Die Politiker erreichen die Öffentlichkeit nicht, sie erreichen die Menschen nicht." Eigentlich habe er gedacht, es könne nicht schlimmer werden, "aber vielleicht kann es doch". Es gebe immer neue Spekulationen, welches europäische Land als nächstes in Schwierigkeiten gerate, und es herrsche große Uneinigkeit unter den Regierungen.

"Man stolpert von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste"
Guttenberg kritisierte vor allem, dass es keine langfristigen Konzepte gebe: "Man stolpert von einer Ad-hoc-Lösung in die nächste." Die Entscheidungen würden "panisch" getroffen, es gebe keine Vorstellung, wie die Europäische Union in vielen Jahren aussehen könne. Am Ende der Debatte zeigte sich Guttenberg dann aber doch von seiner milden Seite und erklärte, er sehe die EU nicht grundsätzlich in Gefahr: "Sie wird es überleben, aber es fehlt der Enthusiasmus."

Das Publikum der Konferenz, die sich über das Wochenende zieht, besteht aus Vertretern von Politik, Militär, der akademischen Welt und den in Nordamerika so verbreiteten Denkfabriken. Insgesamt zählt das diesjährige "Halifax International Security Forum" rund 300 Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern. Zu den prominentesten Rednern gehören US-Verteidigungsminister Leon Panetta und sein israelischer Amtskollege Ehud Barak.

Guttenberg samt Familie nun in Connecticut
Für Guttenberg gestaltete sich die Visite in Halifax quasi als Heimspiel. Er war mitsamt seiner Familie im Sommer in die USA umgezogen und lebt nun im Bundesstaat Connecticut vor den Toren der Millionenmetropole New York. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2009 hatte Guttenberg bei seinem nunmehrigen Arbeitgeber CSIS eine Rede gehalten und war gleich danach weiter zur damaligen Sicherheitskonferenz nach Halifax gereist.