Berlusconi-Kritik

“Kabinett entspricht Kriterien der Demokratie nicht”

Nach dreieinhalb Jahren als italienischer Regierungschef hat Silvio Berlusconi als einfacher Parlamentarier an der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus teilgenommen, der sich am Freitag die Expertenregierung seines Nachfolgers Mario Monti unterzog. Befragt nach seinen Prognosen zur Dauer der "Technokraten-Regierung", sparte der Ex-Premier nicht mit Kritik. Die neue Expertenregierung entspreche nicht den "Kriterien der Demokratie", die vorsehen würden, dass ein Kabinett von den Bürgern gewählt werde.

"Diese Situation ist entstanden, um eine Antwort auf eine schwierige Phase zu geben", betonte Berlusconi. Trotzdem werde seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta) Monti unterstützen, dessen Regierung aus hochkarätigen Ministern bestehe. "Meine Regierung hat keine Vertrauensabstimmung verloren, doch wegen der wachsenden Zinssätze und der schwierigen Lage an der Börse wollten wir dem Land weitere Risiken ersparen und haben den Rücktritt eingereicht", erklärte Berlusconi.

Nachdem seine Partei im Interesse des Landes beschlossen habe, das neue Kabinett zu unterstützen, habe er alles nur Mögliche unternommen, damit die Regierung Monti in kürzester Zeit gebildet werden könne, so der Ex-Premier. Während sich der Parteichef Angelino Alfano um die politischen Angelegenheiten kümmern werde, wolle er sich jetzt ganz der Neugründung der PdL widmen.

"Ich spüre die Verantwortung und das Vertrauen"
"Ich würde mir gern eine Ruhepause gönnen, doch ich spüre die Verantwortung für das Vertrauen, das mir die Italiener ausgesprochen haben. Daher werde ich mich weiter mit dem Tatendrang des Unternehmers in meiner Partei und im Parlament engagieren. Ich werde meine Partei für die nächste Wahlkampagne rüsten, aus der wir als Sieger hervorgehen werden", versicherte Berlusconi. Er kündigte die Gründung eines Fernsehkanals für seine PdL-Partei an. "Wir bereiten uns auf den Wahlkampf vor und werden alle nur denkbaren Medien einsetzen", so der Medienzar.

PdL-Chef Alfano betonte, dass die Regierung Monti nicht als Allparteienkabinett bezeichnet werden könne. "Es ist eine Regierung der nationalen Verantwortung", so Alfano. Seine Gruppierung habe Monti ihr Vertrauen ausgesprochen, obwohl sein Kabinett durch die Tatsache schwer belastet sei, dass es nicht aus Wahlen hervorgegangen sei.

Monti holt sich Segen aus dem Vatikan
Mario Monti sicherte sich unterdessen auch den Segen des Vatikans für seinen Regierungskurs. Kurz vor der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus am Freitag traf Monti Papst Benedikt XVI. vor dessen Abflug in den westafrikanischen Staat Benin. Der Regierungschef begrüßte den Papst auf dem römischen Flughafen Fiumicino und wechselte mit ihm auf dem Weg zum Flieger einige Worte. Der Heilige Vater habe Monti bei seiner Arbeit viel Erfolg gewünscht, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi.

Der Heilige Stuhl begrüßte den Amtsantritt des neuen Fachleute-Kabinetts um Monti. "Das ist eine gute Mannschaft, der ich eine erfolgreiche Arbeit wünsche", sagte der vatikanische Staatssekretär Tarcisio Bertone. Die Regierung sei für die schwierige Aufgabe, die ihr bevorstehe, gerüstet.

Viele Katholiken im neuen Kabinett
Dem neuen Kabinett gehören zwei bekannte Persönlichkeiten mit guten Beziehungen zu katholischen Kreisen an: Andrea Riccardi, Gründer der Gemeinschaft Sant' Egidio, soll sich als Minister ohne Geschäftsbereich um internationale Zusammenarbeit und Integration kümmern. Lorenzo Ornaghi, Präsident der katholischen Universität Mailand, rückte zum Minister für Kulturgüter auf.

Die katholische Komponente ist im Kabinett gut vertreten. Auch Gesundheitsminister Renato Balduzzi, Infrastrukturminister Corrado Passera sowie der neue Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, stehen der Kirche nahe. Dasselbe gilt für Justizministerin Paola Severino, Tourismusminister Piero Gnudi und Unterrichtsminister Francesco Profumo.