Eher skeptisch

Das hält Österreich von der neuen Schuldenbremse

18.11.2011 14:49

Der "Krone" liegt die erste große Umfrage zum Thema Schuldenbremse vor, und das Ergebnis wird die Regierung wohl nicht gerade frohlocken lassen: Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) der Österreicher lehnt diese Initiative der Bundesregierung ab, 76 Prozent glauben, dass das angestrebte Nulldefizit mit dieser Methode nicht erreicht wird. 95 Prozent der Befragten fordern hingegen, zuerst bei den Politiker- und Manager-Gehältern einzusparen.

Laut Studie des Humaninstituts (Sample: 850 Personen) sind nur 30 Prozent der Österreicher für die verordnete Verringerung der Neuverschuldung, aber 51 Prozent dagegen. 55 Prozent glauben, dass vor allem "politische Planlosigkeit" die Regierung dazu veranlasst hat, die Schuldenbremse zu ziehen. 24 Prozent sehen gar eine "Panikreaktion" in der Maßnahme. Dementsprechend halten auch stolze 59 Prozent die Entscheidung für dieses Mittel wie auch den gewählten Begriff für "wenig oder gar nicht nachvollziehbar".

Die Gegenvorschläge der Österreicher zum Schuldenreduzieren nehmen hingegen die Politiker selbst in die Pflicht: "Politiker- wie Manager-Bezüge kürzen", fordern 95 Prozent der Befragten, 92 Prozent sprechen sich für eine Verwaltungsreform aus. Dahinter folgt die Forderung "Banken besser kontrollieren" (83 Prozent), während nur 38 Prozent eine Reichensteuer befürworten.

Erstaunt reagierte die SPÖ auf die Umfragewerte: "Bei unseren Umfragen waren 82 Prozent klar für eine Schuldenbremse."

Regierung ringt um Zwei-Drittel-Mehrheit
Indes buhlt die Regierung weiterhin darum, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang sicherzustellen. Das Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien brachte dazu am Freitag jedoch keinen Durchbruch, weil die Oppositionsparteien der Regierung derzeit wohl unerfüllbare Bedingungen stellen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kündigten nun Einzelverhandlungen mit FPÖ, Grünen und BZÖ an.

Konkret forderte etwa FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die Einstellung der österreichischen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Es dürfe kein "Blut-, Tränen- und Schweißpaket" geben, nur damit dann weiterhin österreichisches Steuergeld in Griechenland versenkt werde, so Strache.

Grüne fordern Vermögenssteuern für Zustimmung
Der grüne Vizeklubchef Werner Kogler will hingegen nur über eine Schuldenbremse verhandeln, wenn gleichzeitig ein Steuer- und Sparpaket für fünf Jahre fixiert wird. "Schuldenbremse nur mit Vermögenssteuern für Reiche", sagte Kogler, außerdem brauche es sinnvolle Sparmaßnahmen. "Dann können wir ein gemeinsames Paket auf die Reise schicken."

Auch mit BZÖ-Klubchef Josef Bucher scheint vorerst keine Einigung in Sicht zu sein. Der orange Politiker will vor einer allfälligen Zustimmung zur Schuldenbremse wissen, wie das geplante Sparpaket der Regierung aussehen soll. Steuererhöhungen lehnt er in diesem Zusammenhang ab und fordert stattdessen, dass mit der Schuldenbremse auch eine (nicht näher bezifferte) Höchstgrenze für die Steuer- und Abgabenquote in die Verfassung aufgenommen wird.