Griechen-Regierung

Samaras macht auch Papademos das Leben schwer

Kaum im Amt, bekommt der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos (rechtes Bild) den Widerstand der konservativen Partei Nea Dimokratia zu spüren, die im Team der nationalen Einheit zwei Vertreter stellt. Sie lehnt eine Verschärfung der bisherigen Sparmaßnahmen nämlich ab, wie Parteichef Antonis Samaras (links) am Montag ankündigte.

Zugleich verlangte Samaras Änderungen an den Vereinbarungen mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Am Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sollten Korrekturen zugunsten des Wirtschaftswachstums vorgenommen werden.

Grundsätzlich stimme er den Kürzungen zu, sagte Samaras, er lehne jedoch Maßnahmen ab, die nicht dem Wachstum dienten. Eine Absage erteilte der Parteichef auch Forderungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn, sich schriftlich zur Erfüllung des 130 Milliarden Euro schweren Sanierungspakets für Griechenland zu bekennen. "Ich unterschreibe solche Papiere nicht", sagte Samaras Stunden vor einer Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten.

Neue Regierung soll Griechen von Schuldenlast befreien
Die neue Regierung soll den Bankrott des hoch verschuldeten Mittelmeeranrainers verhindern, das mit den internationalen Institutionen verabredete drastische Sparpaket umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.

Dank der breiten Unterstützung im Parlament dürfte Papademos am Mittwoch die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnen. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, verfügen über eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen.

Massenproteste gegen Sparpolitik am Donnerstag erwartet
Am Donnerstag sind neue Proteste gegen die Sparpolitik geplant. Die Aktionen an einem historischen Datum - dem Jahrestag des Studentenaufstands gegen die Militärjunta im Jahr 1973 - könnten die seit Jahren größte Massenmobilisierung bewirken. Die Demonstrationen dürften die in dieser Woche geplanten Gespräche der griechischen Führung mit der Troika aus EU, EZB und IWF belasten. Ohne die Zustimmung der Troika kann Griechenland die nächste Tranche der Staatengemeinschaft in Höhe von acht Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Athen braucht das Geld aber bis Mitte Dezember, sonst droht die Staatspleite.