Papandreou-Erbe

Bankenprofi soll Griechen-Karren aus Dreck ziehen

(Bild: EPA)

Die Entscheidung in Athen über die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou dürfte gefallen sein. Der als heißester Kandidat gehandelte ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, soll Medienberichten zufolge Chef der neuen Übergangsregierung werden. Deren Hauptaufgabe ist jetzt die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom Oktober. Ob die notwendigen Einschnitte gelingen, ist jedoch ungewiss.

Bisher sind die Informationen aus Griechenland noch widersprüchlich. Während ein sozialistischer Funktionär entsprechende Medienberichte, die Papademos schon als neuen Ministerpräsidenten nannten, am Dienstagvormittag bestätigte, dementierten andere Funktionäre der Sozialisten und auch der Konservativen, dass es bereits eine endgültige Festlegung gebe. Im Staatsfernsehen hieß es: "Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt."

Papademos als möglicher neuer Ministerpräsident schien schon im Vorfeld klar zu sein. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschaftler war früher Gouverneur der griechischen Staatsbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euro-Raum. Dafür genießt er im eigenen Land großen Respekt. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Notregierung soll Staatsbankrott abwenden
Papandreou hatte für Dienstag eine Kabinettssitzung einberufen. Griechische Medien berichteten, er werde dabei auch offiziell zurücktreten und seinen Nachfolger bekannt geben. Das neue Kabinett aus Sozialisten und Konservativen soll dann mit breiter Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts durchsetzen.

Am 19. Februar soll es dann vorgezogene Neuwahlen geben. Diese waren eine Forderung der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Antonis Samaras, die sozialistische PASOK unter Papandreou wollte dies eigentlich vermeiden.

Euro-Zone fordert schriftliche Zusage
Die Einigung auf die Übergangsregierung kam durch Druck von außen zustande. Es war die EU, die den Griechen mehrere Ohrfeigen verpassen musste, ehe sie laut politischen Beobachtern endlich wach wurden. Noch am Montag forderten die Euro-Länder eine schriftliche Verpflichtung der Regierung der nationalen Einheit zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm.

Erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch die beiden großen Parteien gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche bis zum 29. November frei, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen schriftlich gibt."

Wenig Hoffnung auf Rettung des Landes
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte zudem einen breiten Konsens in Athen, um das ausgehandelte Rettungspaket für das Land umsetzen zu können. "Nicht nur die Regierung und die sie tragenden politischen Kräfte, sondern auch die Opposition" müssten zu den Vereinbarungen stehen, sagte er am Montagabend in Brüssel.

Ohne frisches Kapital droht Athen im Dezember die Zahlungsunfähigkeit. Ob der neuen Regierung die notwendigen Einschnitte gelingen, ist ungewiss. Die Sache ist so verfahren, dass viele Beobachter nur noch wenig Hoffnung hegen, dass das Land noch gerettet werden kann.