Strafzettel ignoriert

Ausländische Raser zahlen 2,5 Millionen Euro nicht

Über 26.700 Delikte von nicht-österreichischen Autofahrern blieben im Vorjahr auf den steirischen Straßen ungesühnt.Saftige Geldstrafen in der Höhe von über 2,5 Millionen Euro gingen dem Land so durch die Lappen.

Exakt 164.252 Anzeigen wegen Verkehrsdelikten gab es im Vorjahr auf den steirischen Straßen für ausländische Autofahrer - das sind um fast 50.000 mehr als im Vorjahr. Den Großteil verbuchten dabei unsere deutschen „Lieblingsnachbarn“ (36.728), gefolgt von Slowenien und Polen - siehe Grafik. 654-mal wurde sogar der Führerschein abgenommen. Diese Zahlen brachte nun eine Anfragebeantwortung der FPÖ durch Verkehrsreferent Anton Lang zutage.

(Bild: Krone Kreativ, Stock Adobe)

Was auch daraus hervorgeht: Bei mehr als 26.700 Verkehrsdelikten blieb die Behörde trotz Verwaltungsstrafverfahren auf der Strafe sitzen. Bußgeld in der Höhe von 2,54 Millionen Euro konnten so nicht eingehoben werden.

Leider zeigt die vorliegende Anfragebeantwortung wieder auf, dass es immer noch keine effektiven Maßnahmen gegen ausländische Verkehrssünder auf europäischer Ebene gibt.

Georg Mayer

FPÖ sieht vor allem EU gefordert
„Steuermillionen, die ohnehin dringend benötigt werden würden! Österreicher werden konsequent zur Kasse gebeten, während bei vielen ausländischen Rasern ein Auge zugedrückt wird“, echauffiert sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und fordert einmal mehr die Einführung einer praxistauglichen Lösung auf europäische Ebene.

Theoretisch ermöglicht ja das EU-Vollstreckungsgesetz eine Strafverfolgung bei Strafen über 70 Euro. Außerdem hat die Republik Österreich Rechtshilfeabkommen mit mehreren Ländern - in der Realität verläuft sich dies aber eben viel zu oft im Sand. Übrigens: Wird ein ausländischer Raser von der Polizei erwischt, weigert sich aber die Strafe zu bezahlen, hat die Exekutive nach dem Verwaltungsstrafgesetz die Möglichkeit, scheinbar wertvolle Dinge im Auto zu beschlagnahmen.