Statt Referendum

'Rettungsregierung' soll jetzt Griechen aus der Krise führen

Die griechische Führung ist angesichts des internationalen Drucks eingeknickt: Premier Giorgos Papandreou zog seinen Plan einer Volksabstimmung über die EU-Hilfe und den dafür nötigen Sparkurs am Donnerstag zurück. Außerdem gehen der Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit nun aufeinander zu - sie wollen eine "Regierung der nationalen Rettung" bilden. Papandreou selbst, der am Freitag die Vertrauensfrage stellt, schließt seinen Rücktritt nicht mehr aus.

Der Ministerpräsident erklärte, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kämen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", verkündete der Ministerpräsident.

Papandreou: "Hänge nicht am Amt"
Wie die Übergangsregierung genau aussehen soll, blieb vorerst unklar - so auch die künftige Rolle Papandreous oder anderer aktueller Regierungsmitglieder. Spekuliert wird allerdings über einen hohen Anteil von Finanzexperten, die Griechenland nun aus der Krise führen sollen.

Der Ministerpräsident selbst erklärte in einer Parlamentsrede, nicht an seinem Amt zu hängen: "Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden." Aus Regierungskreisen war zudem zu erfahren, dass er wohl dazu bereit sei, sich ohne großes Aufsehen zurückzuziehen - für das Wohl der Partei.

Nach Informationen des Staatsfernsehens soll Papandreou jedenfalls - ob mit oder ohne seine Person - eine Übergangsregierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll. Die ND dagegen will nur für einige Wochen eine Übergangsregierung und dann eine Neuwahl des Parlaments. "Diese Regierung wird das Land nur so lange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Dann folgen Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten noch im Dezember stattfinden.

Ministerpräsident stellt Vertrauensfrage
Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch aus den eigenen Reihen verspürt - auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit schwand. Zahlreiche Minister und Abgeordnete seiner sozialistischen Regierungspartei hatten bereits die Bildung einer Übergangsregierung gefordert.

Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollen Papandreou, der am Freitagabend die Vertrauensfrage stellt, die Gefolgschaft verweigern. Demnach hätte er mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Mindestens vier Minister aus Papandreous Kabinett verlangen nach Informationen der griechischen Presse einen Wechsel an der Spitze der Regierung.

Ex-Zentralbank-Vize als möglicher Nachfolger
In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996 - 2004) sei aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden.

Die ND unter Oppositionsführer Antonis Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert - der ist allerdings nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Ausstieg aus Euro-Zone kein Tabu mehr
Erst am Mittwochabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten die Griechen auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Euro-Zone zu entscheiden - auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist mittlerweile kein Tabu mehr.

Sarkozy und Merkel stellten zugleich klar, dass die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro so lange nicht überwiesen werde, bis Griechenland das gesamte Paket angenommen habe. "Wir sind bereit, Griechenland zu helfen", sagte Sarkozy. Die Griechen müssten aber zu ihren Versprechungen stehen.