Prozessauftakt

Ivo Sanader weist “angewidert” alle Vorwürfe zurück

Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader hat sich zum Prozessauftakt am Donnerstag am Landesgericht Zagreb, wo er sich wegen Korruption und Kriegsgewinnlertum verantworten muss, "nicht schuldig" bekannt. "Ich weise die Konstruktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK angewidert zurück", so Sanader, dem bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Der Ex-Premier soll laut Beweisen der Anklage für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an das kroatische Außenministerium 1994 und 1995 eine Provision kassiert haben, die fünf Prozent der Kreditsumme (140 Millionen Schilling) entsprach. Dafür soll er der Hypo eine bevorzugte Stellung auf dem kroatischen Markt zugesagt haben. Kroatien, das sich damals im Krieg befand, benötigte das Geld, um den Aufbau von Vertretungen im Ausland zu finanzieren.

Der Empfänger der fünf Prozent (sieben Millionen Schilling) war jedoch nicht der Ex-Premier, sondern ein gewisser Eugen Laxa, ein in Argentinien lebender Kroate. Die Staatsanwaltschaft will nun beweisen, dass der Name und die Unterschrift Laxas missbräuchlich verwendet wurden und Sanader die Hypo-Provision in bar erhalten habe. Sanader habe die schwierige Lage Kroatiens in den Jahren 1994 und 1995 ausgenützt, um sich persönlich zu bereichern, so die Anklage.

Sanader: "Ich bin kein Kriegsprofiteur"
Sanader, der nach den Ausführungen seines Anwalts das Wort ergriff, sagte: "Ich bin kein Kriegsprofiteur." Er erinnerte daran, dass ihn die österreichische Staatsanwaltschaft in der Hypo-Affäre als Zeugen befragt hatte. In Österreich gebe es keine Anklage und keinen Verdacht auf Bestechung. Genau diese Zeugenaussage werde nun in Kroatien gegen ihn als Beschuldigten verwendet, sagte Sanader.

Sanaders Anwaltsteam will beweisen, dass der Ex-Premier sich erst gegen Ende der Kreditverhandlungen mit der Hypo eingeschaltet hatte und Ex-Außenminister Mate Granic der Hauptverhandler war. Zudem will sie nachweisen, dass die Person Eugen Laxa existiert und dass ihm und nicht Sanader eine Provision ausgezahlt worden sei.

Brief von Alois Mock als Beweisstück
Staatsanwältin Tamara Laptos legte dem Gericht eine Liste vor, darunter unter anderem einen Brief des ehemaligen österreichischen Außenministers Alois Mock an seinen damaligen kroatischen Amtskollegen Granic. Granic soll am 11. November als Zeuge der Anklage aussagen. Ebenfalls als Zeuge geladen ist Ex-Premier Nikica Valentic. Auch die ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger sollen im Lauf des Prozesses aussagen.

Sanader wurde nach Ende der Verhandlung wieder in das Zagreber Gefängnis Remetinec, in dem er in Untersuchungshaft sitzt, gebracht. Das Verfassungsgericht hatte Sanaders Beschwerde gegen die wegen Fluchtgefahr verhängte zweimonatige U-Haft abgewiesen. Wird Sanader verurteilt, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.