Sturz der Regierung?

Palastrevolution gegen Giorgos Papandreou

(Bild: EPA)

In Griechenland steht die Regierung von Giorgos Papandreou offenbar kurz vor dem Aus. Vor der für Freitag angesetzten Vertrauensfrage verlor der Regierungschef am Donnerstag zunehmend Rückhalt in Kabinett und Parlament. Finanzminister Evangelos Venizelos (im Bild links), bisher ein loyaler Unterstützer, ließ durchblicken, dass er nun gegen die Volksabstimmung über das EU-Hilfspaket sei. Auch einzelne PASOK-Abgeordnete sprachen sich gegen den Regierungschef und Parteikollegen aus.

Mehrere Abgeordnete der sozialistischen PASOK-Partei Papandreous erklärten, ihm in der Abstimmung am Freitag nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen, oder forderten seinen Rücktritt. Zudem wurden erneut Forderungen nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lauter. "Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht", sagte etwa der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos.

Finanzminister umgestimmt
Finanzminister Venizelos hatte das geplante Referendum zunächst unterstützt, seine Meinung aber nach dem Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwochabend in Cannes geändert. Bei dem Treffen wurde Venizelos und Papandreou deutlich gemacht, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, wenn sich die Bürger in einem Referendum gegen das von harten Sparmaßnahmen begleitete Rettungspaket aussprechen würden.

Der ablehnenden Haltung zum Referendum schlossen sich auch immer mehr Minister und PASOK-Abgeordnete an. Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis kritisierte, eine Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone habe "keinen Sinn". Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, kein Referendum abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen. Zu den Widersachern Papandreous in der Regierung zählen nach Medieninformationen zudem Kultusministerin Anna Diamantopoulou, Gesundheitsminister Andreas Loverdos und Transportminister Giannis Ragousis. "Das Referendum ist tot", sagte der PASOK-Abgeordnete Nikos Salayannis daraufhin.

Hauchdünne Mehrheit im Parlament
Nach der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung ist ein separates Parlamentsvotum über ein Referendum erforderlich. Papandreous Partei hat eine Mehrheit von 152 der 300 Parlamentssitze. Um die Vertrauensfrage zu gewinnen, genügt dem Premier die Mehrheit aller bei der Abstimmung anwesenden Abgeordneten. Für die Abstimmung über das Referendum ist hingegen die absolute Mehrheit von 151 Stimmen nötig.

Angesichts der zunehmenden Berichte über einen bevorstehenden Kollaps der Regierung stiegen am Vormittag die Aktien-Indizes an den europäischen Börsen. Auch der Euro legte deutlich zu.