Vor Krisengipfel

Papandreou setzt sich durch: Volk wird abstimmen

In einer Krisensitzung hat das Regierungskabinett in Griechenland in der Nacht auf Mittwoch die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Abhaltung eines Referendums über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket einstimmig gebilligt. Die völlig überraschend angekündigte Volksabstimmung wird somit abgehalten.

Die mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Ankündigung, die Bevölkerung über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hoch verschuldetes Land abstimmen zu lassen, hatte heftige Kritik ausgelöst und an den europäischen Börsen für hohe Kursverluste gesorgt (siehe Infobox). Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr abzuwenden ist.

Papandreou verteidigt Referendum
Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er in der Kabinettssitzung. "Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln", erklärte das Büro des Regierungschefs weiter.

Das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind, hieß es nach der siebenstündigen Krisensitzung in Athen. Als mögliche Termine für das Plebiszit wurden der Dezember oder der Jänner genannt.

Zuversicht vor der Vertrauensfrage
Das Regierungskabinett billigte in der Nacht auf Mittwoch auch die Entscheidung Papandreous, bereits am späten Freitagabend im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Premier zeigte sich zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen.

Auch einige Minister, die während der Sitzung Kritik am Vorstoß des Regierungschefs übten, über den sie nicht rechtzeitig informiert worden seien, versicherten, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Der mit den neuen Hilfszusagen verbundene neue Sanierungskurs des hoch verschuldeten Griechenland ist in der griechischen Bevölkerung unpopulär. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Es gab Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous.

Krisentreffen vor G-20-Gipfel in Cannes
Papandreou berät sich am Mittwoch vor dem G-20-Gipfel mit den Spitzen von EU, EZB und IWF in Cannes. Bei dem Krisentreffen sollen die neuen Turbulenzen um Griechenland eingedämmt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, darunter Österreich, hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherungen verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält an der Unterstützung für Griechenland fest. "Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland".

Die Schuldenkrise könnten die Staaten der Euro-Zone nur gemeinsam bewältigen. Zugleich zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die Griechen den Spar- und Reformkurs der Regierung Papandreou in dem Referendum unterstützen werden.

Wackelt Auszahlung der nächsten Hilfstranche?
Die deutsche "Bild"-Zeitung berichtete, dass das Land trotz des geplanten Referendums und der möglichen Staatspleite weitere Hilfen von Euro-Staaten und IWF erhalte. Die sechste Tranche an Hilfen solle bis zum 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden.

An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro ist Deutschland über die staatseigene KfW-Bankengruppe mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der deutschen Regierung. Sie werde deshalb wie geplant ausgezahlt.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte allerdings am Dienstag, die griechischen Referendumspläne machten es ungewiss, ob die sechste Tranche in Höhe von insgesamt acht Milliarden Euro ausbezahlt werde. Sollten die Griechen gegen die Rettungspläne stimmen, sei unklar, ob die griechischen Staatsschulden tragbar seien, sagte De Jager.