Für Landesbedienstete

Sven Hergovich fordert höheren Mindestlohn in NÖ

Sven Hergovich, der designierte Landesparteichef der SPÖ, schärft derzeit sein politisches Profil und fordert nun mehr Mindestlohn im Landesdienst. Seitens des Landes wird auf das eigene Vorzeigemodell verwiesen. 

In knapp fünf Wochen wird Sven Hergovich auf dem Landesparteitag offiziell zum neuen Chef der zweitgrößten SPÖ-Landespartei gewählt werden. Noch vor seiner Wahl schärft er nun sein Profil und macht sich just dort beliebt, wo er tagtäglich zwischen formeller Regierungsrolle und Frontalopposition arbeitet – im St. Pöltner Regierungsviertel. Hergovich fordert nun nämlich, den Brutto-Mindestlohn im Landesdienst anzuheben.

Burgenland als Vorbild?
„Die Einkommen müssen so hoch sein, dass man davon leben kann. Dass die Mindestlöhne beim Land Niederösterreich so niedrig sind, ist ein Auftrag an Schwarz-Blau hier rasch zu handeln. Ich erwarte mir, dass auch das Land so gut zahlt, wie es in Kärnten und dem Burgenland üblich ist. Das haben sich die fleißigen Landesbediensteten verdient“, erklärt Hergovich der „Krone“. Wie schnell das umzusetzen wäre, zeigt sich laut der SPÖ am Beispiel anderer Bundesländer. In den beiden SPÖ-regierten Ländern Burgenland und Kärnten wurde bzw. wird der Mindestlohn heuer erhöht. Niederösterreich bildet hierbei indes das Schlusslicht (siehe Grafik unten).

Land kontert der SPÖ
Seitens des Landes wird betont, dass man für eine „faire und leistungsgerechte Entlohnung der Mitarbeiter“ stehe. „Laut dem Bundesrechnungshof sollten sich andere am Niederösterreichischen Besoldungssystem ein Beispiel nehmen. Seit einer Besoldungsreform im Jahr 2006 erfolgt die Entlohnung neu eintretender Landesbediensteter auf der Grundlage des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes nach einem 25-stufigen Gehaltsschema. Die Besoldung erfolgt dabei nach einer Bewertung der Anforderungen an den Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Wegfall des Vorbildungsprinzips. Der Rechnungshof überprüfte diese Besoldungsreform und kam zum Schluss, dass das Land NÖ ein Referenzmodell für ein modernes, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht entwickelt hat“, wird ergänzt.

Die diversen Gehaltsverläufe seien zudem nicht vergleichbar, weil in Niederösterreich, anders als in anderen Ländern, etwa auch die Ausbildungssysteme im Gehaltssystem abgebildet werden und es daher niedrigere Gehaltsstufen für Lehrlinge gebe.