Besuch in Wien
Hu: Österreich soll Chinas Ansehen aufpolieren
Zudem hoffe China auf Bemühungen beider Länder im Kampf gegen Handelsprotektionismus - die gegenseitigen Investitionen sollten geschützt und gefördert werden, wurde Hu vom Onlinedienst des Senders zitiert. Exportbeschränkungen von High-Tech-Produkten nach China sollten gelockert werden.
Das chinesische Fernsehen zitierte den Staats- und Parteichef mit den Worten, die Beziehungen zwischen Österreich und China erlebten derzeit "die beste Zeit in ihrer Geschichte". Demnach sprach Hu von "regen Kontakten auf hoher Ebene", einer "stark steigenden Tendenz in Wirtschaft und Handel" und einem "dynamischen Kulturaustausch": "In internationalen Angelegenheiten unterhalten beide Seiten gute Konsultationen und stimmen sich ab." China messe seinen Beziehungen zu Österreich große Bedeutung bei.
Feierlicher Empfang in der Hofburg
Hu Jintao war am Montag von Bundespräsident Fischer mit militärischen Ehren in Wien empfangen worden (Video in der Infobox). Nach dem Gespräch gaben die beiden Präsidenten Presseerklärungen ab (Video oben), Journalistenfragen wurden nicht zugelassen. Bei den darauffolgenden Treffen des Staatsgastes mit Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, in denen es ebenso um Wirtschaftsfragen ging, waren nur Foto- und Filmmöglichkeiten bei der Begrüßung vorgesehen. Das chinesische Protokoll gab sich offensichtlich größte Mühe, dass dem Präsidenten keine Fragen gestellt werden können.
Interesse an Kooperation mit EU
Hu betonte vor den Journalisten das strategische Interesse Chinas an einer Zusammenarbeit mit Europa. Europa habe "die Weisheit und die Fähigkeit", seine wirtschaftlichen Probleme zu überwinden. Die Volksrepublik sei aber auch bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, sagte Hu. China stehe der EU positiv gegenüber und verfolge die wirtschaftliche Entwicklung seiner europäischen Partner mit Aufmerksamkeit. Allerdings gab Hu keinen Hinweis, ob und inwieweit die Volksrepublik bereit ist, in den EU-Staaten zu investieren.
Die Volksrepublik China importiere gerne Technologie aus Österreich, merkte Hu an, der aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern nicht ins Detail ging. Die Beziehungen zwischen dem Reich der Mitte und dem EU- Mitgliedsland Österreich hätten eine "strategische Perspektive", sagte er. Die vierzigjährige Zusammenarbeit zwischen China und Österreich sei "eine historische Ausgangsbasis", um die Zusammenarbeit in allen Bereichen "auf eine höhere Ebene zu heben".
Handelsvolumen stark gestiegen
Bundespräsident Fischer verwies auf den Anstieg im Tourismus, bei den Investitionen und vor allem im Handelsvolumen, das im Vorjahr um 40 Prozent gestiegen sei. China und Österreich hätten die Absicht, dieses Volumen von derzeit 8,2 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Die Partnerschaft zwischen China und der EU sei heute besonders wichtig, sagte Fischer. Auch die Menschenrechtsthematik sprach der Bundespräsident an. Er habe mit seinem Gast "die Rechte und Pflichten besprochen", die Österreich aufgrund seiner Mitgliedschaft in der UNO-Menschenrechtskommission zu erfüllen habe.
Chinas Handelsminister Chen Deming versprach dem schuldengeplagten Europa "tatkräftige Unterstützung" und stellte Investitionen in Aussicht. "Alle Länder sitzen in einem Boot. Wir müssen zusammenhalten, damit sich Europa erholt", sagte Chen beim "Österreichisch-Chinesischen Wirtschaftsforum" in Wien. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betonten dabei die "besondere Verantwortung" Chinas für die Stabilisierung der Weltwirtschaft.
Mitterlehner sieht in den Wirtschaftsbeziehungen zu China eine Möglichkeit, Österreichs Exportmärkte zu diversifizieren. "In den nächsten fünf Jahren wollen wir das Handelsvolumen zwischen Österreich und China auf 17 Milliarden Euro verdoppeln", sagte er. 2010 betrug das gemeinsame Handelsvolumen 8,2 Milliarden Euro, heuer werden es voraussichtlich rund neun Milliarden Euro sein. "Wenn wir etwas arbeiten, werden wir nächstes Jahr die Zehn-Milliarden-Marke überspringen", ergänzte Leitl.
40 Jahre diplomatische Beziehungen
Der chinesische Staats- und Parteichef war am Sonntag mit einer rund 150-köpfigen Wirtschaftsdelegation in Wien eingetroffen und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer begrüßt worden. Hu ist nach seinem Amtsvorgänger Jiang Zemin, der 1999 in Wien zu Gast war, der zweite chinesische Staatschef, der Österreich besucht. Die 1949 ausgerufene Volksrepublik China und Österreich feiern heuer den 40. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen.
Friedliche Demos und kurze Rangelei
Während Hu in der Wiener Hofburg von Fischer empfangen wurde, demonstrierten rund 50 Kritiker des Regimes in Peking vor dem Burgtheater in Wien. Neben zahlreichen Tibet-Aktivisten protestierten Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong, Tierschützer und Angehörige des muslimischen Volkes der Uiguren friedlich gegen den offiziellen Staatsbesuch Hus in Österreich.
Vor dem Wiener Hotel Imperial kam es am Rande des Staatsbesuches Montagvormittag zu Handgreiflichkeiten zwischen einer Gruppe von Chinesen und einer demonstrierenden Tibeterin. Die Chinesen versuchten, der Aktivistin von "SOS Tibet" die tibetische Fahne gewaltsam aus der Hand zu reißen. Die Frau wurde schließlich von zwei Polizeibeamten geschützt (siehe auch Diashow sowie Video in der Infobox), als Hu das Hotel Richtung Hofburg verließ. Die Hofburg und der Heldenplatz waren von der Polizei weiträumig abgesperrt worden.
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