Trotz Protesten

Landesrat verteidigt neues Kinderbetreuungs-Gesetz

Judith Ernst, Max Werschitz, Alexandra Obendrauf und Karin Gasparitz demonstrierten trotz Regen

(Bild: Hannah Michaeler)

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird heute im steirischen Landtag beschlossen. Kindergärtnerinnen und Kindergärtner befürchten allerdings eine Abwertung ihres Berufs - und protestierten im Landhaus in Graz. Landesrat Werner Amon verteidigte die Reform. Außerdem Themen im Landtag: Teuerungen und Pflege-Mangel.

Eine Kindergärtnerin hat eine Klopapier-Rolle auf eine Schnur aufgefädelt und sie um ihren Hals gehängt. „§ 24“ steht darauf. Es ist dieser Paragraf, der bei den steirischen Kindergärtnern aktuell für Aufregung sorgt. Darin steht, dass eine nicht näher definierte „geeignete Person“ die Betreuung von Kindern bis zu sechs Wochen lang übernehmen darf, wenn eine andere Kraft ausfällt.

Als „unsäglich“ bezeichnet Max Werschitz von der Initiative Kinder brauchen Profis diesen Paragrafen. „Der Kindergarten als Bildungsinstitution wird abgeschrieben“, sagt er. „Ohne jeglichen Background-Check, ohne jegliche Ausbildung dürfen diese Personen 24 oder 25 Drei- bis Sechsjährige betreuen.“ Das bedeute: „Es ist egal, wer sich um Kinder kümmert. Das ist eine Sauerei.“

Kindergrätner demonstrieren gegen den Paragrafen 24 des neuen Kinderbetreuungsgesetzes

(Bild: Hannah Michaeler)

Endlich mehr Geld
Um dem Personalmangel in der Branche zu begegnen, brauche es eine Gehaltserhöhung - und zwar mehr als nur in Form einer Inflationsabgeltung. „Das wäre eine Aufwertung“, sagt Judith Ernst, Sprecherin der Initiative für elementare Bildung.

Auch Alexandra Obendrauf vom Berufsverband für Elementarpädagogik hofft, mit dem Protest etwas auszurichten. „Einige Politiker waren hier. Wir haben unser Anliegen klar gemacht.“

Amon wehrt sich
Bildungslandesrat Werner Amon (ÖVP) ließ gestern wissen, dass eine Änderung ins Gesetz eingeflossen ist. Nämlich sollen diese Personen nicht von der Leitung des Kindergartens, sondern vom Erhalter in Abstimmung mit der Leitung bestimmt werden. Die Regelung mit der „geeigneten Person“ habe es zudem schon vorher gegeben, neu sei nur, dass man bei der Umsetzung keine Personalförderungen mehr verliere. 

Werner Amon (ÖVP)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Bei der Diskussion ging es heiß her. Cornelia Schweiner (SPÖ) verteidigte die Reform mit einer emotionalen Rede: „Das sind keine wildfremden Menschen, die plötzlich die Kinder betreuen.“ Werner Amon ließ sich das neue Gesetz ebenfalls nicht madig reden. „Ja, es ist ein Kompromiss, aber es ist ein guter. Es ist das Ergebnis einer demokratischen Debatte. Wir müssen lernen, den Kompromiss auch wieder als etwas Positives zu sehen. Man kann nicht jeden Wunsch auf der Agenda erfüllen.“

Wir legen heute ein Paket vor, das keinen Anlass gibt, den Kopf in den Sand zu stecken. Es wäre absurd, dass man alle Probleme der Zeit damit löst, das wäre abgehoben. Wir sind dankbar für die Arbeit, die Pädagogen für unsere Kinder leisten. Deswegen werden wir die Gehaltsstruktur auch verbessern.

Werner Amon im Landtag

Man habe dann eines der besten Betreuungsverhältnisse, die Sozialstaffel „ist ein Erfolg und nicht etwas Negatives“. Für die Sozialstaffel für alle Kinderkrippen gab es Lob von der FPÖ, den Grünen und den Neos. Die Senkung der Kinderzahl pro Gruppe von 25 auf 20 Kinder bis 2027/28 war eine langjährige Forderung. Kosten soll das alles 51 Millionen Euro.

Grüne und FPÖ bringen Pflege aufs Tapet
Dringliche Anfragen kommen am Dienstag von den Grünen und der FPÖ. Beide bringen das Thema Pflege aus Tapet. „Wie sollen wir den Sommer und die Urlaubszeit überstehen?“, wollen die Grünen wissen. Die Freiheitlichen fragen: „Wo bleibt die für das erste Quartal 2023 versprochene Bedarfsprognose für Pflege- und Sozialberufe?“

„Eigentlich müsste ich mit einer Schweigeminute beginnen. Die Ignoranz und das gesundheitspolitische Versagen dieser Landesregierung machen mich fassungslos“, stieg Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl mit reichlich Dramatik in ihre Rede ein. Die Regierung müsse jetzt handeln, damit es im Sommer nicht zu einem Ausfall komme.

Auch die Grünen zeigten sich vor dem heutigen Landtag aktivistisch

(Bild: Grüne Stmk)

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) spielte den Ball an den Bund weiter. „Diese Anfrage hätte man genauso an den Grünen Gesundheitsminister richten können.“ Die Akutversorgung der Patienten sei auch in den Sommermonaten gesichert, zumal es ein geringeres Patientenaufkommen gebe, weil es weniger Infektionskrankheiten gibt.

Juliane Bogner-Strauß

(Bild: Christian Jauschowetz)

Bitte können wir trennen, wofür das Land zuständig ist und wofür euer Gesundheitsminister zuständig ist?

Juliane Bogner-Strauß an Sandra Krautwaschl

Was treibt die Preise an?
In der Aktuellen Stunde drehte sich die Diskussion um das Thema Teuerungen. Naturgemäß hatte Mario Kunasek für Landes- und Bundesregierung viel Kritik übrig. Klaus Zenz von der SPÖ wollte lieber nicht „in die Energie Steiermark rein regieren“, die Grünen kaufen den Freiheitlichen „die Sorge um die Bevölkerung nicht ab“ (Veronika Nitsche), unter anderem wegen Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, woraufhin Stefan Hermann (FPÖ) sich persönlich angegriffen fühlte.

Neos-Mann Niko Swatek vermisste die Sachdiskussion und fürchtet um die Mittelschicht, ÖVP-Klubchefin Barbara Riener verwies auf den Heizkostenzuschuss, der dem „Mittelstand“ helfen soll - wobei die maximale Einkommensgrenze von 30.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr die Freiheitlichen aufregte.

Hermann schlägt vor, diese Grenze zu erhöhen. Wahre Preistreiber seien „Sanktionen gegen Russland“ und „Klimafanatismus“.