Koalitionsverhandlung

Salzburgs ÖVP will ihre Macht retten

16.05.2023 06:00

Es gibt harten Kampf um Ressortverteilung der künftigen Salzburger Landesregierung und nur wenig Vertrauen in die Freiheitlichen.

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Hinter den Kulissen kracht’s! Und wie: Die ÖVP und FPÖ führen in den Koalitionsverhandlungen einen harten Kampf - viel steht auf dem Spiel: Vor allem Wilfried Haslauers Schwarze wollen ihre Macht in Salzburg retten.

Die Gespräche werden nach außen hin als konstruktiv und auf Augenhöhe verkauft. Dabei sieht es hinter verschlossenen Türen ganz anders aus. Das große Problem: die Ressortverteilung. Klar ist, dass die Volkspartei mit Sicherheit ein großes Ressort verliert. Die Frage ist, welches. Mit dem Rückzug von Landesvize Christian Stöckl sind die Finanzen sowie Gesundheit und Spitäler neu zu vergeben. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat schon vor der Wahl die Finanzen zur „Chefsache“ erklärt. Dass Gesundheit und Spitäler zu den Freiheitlichen wandern, gilt als ausgeschlossen.

Corona schließt Blaue vom Gesundheitsbereich aus
Mit Kritik an den Coronamaßnahmen trotz überlasteter Spitäler und dem Auftreten als Impfkritiker samt Empfehlungen von Entwurmungsmitteln zur Coronabekämpfung hat sich die FPÖ in Sachen Gesundheit selbst aus dem Rennen genommen. Gesundheit und Spitäler machen im Salzburger Budget den größten Posten aus. Mehr als eine Milliarde Euro wurden dafür im heurigen Jahr veranschlagt. Und selbst diese Summe dürfte nicht reichen, um den Personalmangel in den Landeskliniken wirksam bekämpfen zu können.

In der Volkspartei könnte Daniela Gutschi dieses Ressort übernehmen, der Naturschutz von Gutschi dafür zu FPÖ-Chefin Marlene Svazek wandern. Svazek hatte sich im Vorfeld der Wahl bereits dieses Ressort gewünscht. Aber auch die Freiheitlichen werden in großen Bereichen Verantwortung übernehmen müssen und da beginnt das Dilemma der Volkspartei: Das Pflegethema wird zu einem der herausforderndsten Punkten für die neue Regierung. Traut man den Freiheitlichen zu, dieses Thema zu meistern, oder nimmt die Volkspartei es doch selbst in die Hand, auch wenn man es eigentlich nicht will?

Nachdem die Pflege ebenso wie Soziales bei den Grünen lag, müsste die ÖVP einen anderen großen Bereich, etwa Verkehr oder die Landwirtschaft in blaue Hände legen, was als ausgeschlossen gilt.

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Keiner will sich dem Wohnen ernst annehmen
Ähnlich schaut es beim Wohnressort aus. Da agierten die Neos in den vergangenen Jahren unglücklich, und das Thema wird bei den beiden Verhandlern wenig beliebt sein. Schnelle Erfolge lassen sich da nicht verbuchen und die nächsten Landtagswahlen in fünf Jahren kommen schnell. Auch könnten die Teuerungen in dem Bereich weiter für Probleme sorgen.