Neue Regierung gesucht

Schwarzblaue Geheimverhandlungen

Landes-Chef Wilfried Haslauer ist um Diskretion bemüht.

(Bild: Tröster Andreas)

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ nähern sich ihrer Halbzeit. Was Salzburg politisch zu erwarten hat, ist noch völlig offen.

Positiv formuliert: Das Vertrauen dürfte passen. Die angehenden Regierungspartner ÖVP und FPÖ halten sich, was ihre Verhandlungen betrifft, penibel genau an die ausgemachte Verschwiegenheit. Von den Gesprächen dringt nichts nach außen. Das könnte man aber auch so sehen: Schwarz und Blau schnapsen sich Salzburg für die nächsten fünf Jahre im stillen Kämmerlein aus. Das Wahlvolk wird dann Ende Mai vor vollendete Tatsachen gestellt und hat diese zu akzeptieren.

Aus der großen Runde dringt bisher nichts nach außen.

(Bild: Tröster Andreas)

Der einzige Happen, der der interessierten Öffentlichkeit von den Geheimverhandlern bisher hingeworfen wurde: Das Regierungsprogramm soll eine Präambel bekommen, und dieses Vorwort soll freundlicher als in Niederösterreich sein. Drinnen stehen soll auch, dass in der Corona-Zeit auf beiden Seiten Fehlern passiert seien. So weit, so logisch. Diese Erkenntnis hätte man auch billiger haben können.

Mehrere Themen waren nach kurzem abgehakt
Als Verhandlungserfolg wird Marlene Svazek dieses Eingeständnis auf der eigenen Seite nicht verkaufen können. Für Zugeständnisse an die FPÖ wird in den Geheimgesprächen aber noch genug Raum sein. Immer wieder ist aus Verhandlerkreisen zu hören, dass man inhaltlich nicht weit auseinander liege. Das zeigte sich auch beim Radio-Auftritt der beiden Chefverhandler kurz nach Beginn der Gespräche. Da war das Thema Wolf schon abgehakt. Bei der von beiden ungeliebten Landesumweltanwaltschaft zeichnete sich ebenfalls eine Lösung ab, die Behörde erhält eine Gnadenfrist. Die ORF-Länderabgabe soll fallen.

FPÖ-Chefin Marlene Svazek startete selbstbewusst in die Gespräche über eine Regierung.

(Bild: Tröster Andreas)

Wo die FPÖ den Grünen ähnlich werden könnte
Angesichts des Brimboriums im Vorfeld läuft es am Verhandlungstisch also offenbar überraschend glatt. Bei den Windrädern könnte es der FPÖ so ergehen wie vor zehn Jahren den damals frisch in die Regierung gekommenen Grünen mit der 380-kV-Leitung. Die waren zwar auch als Regierungspartei strikt dagegen, doch laufende Projekte lassen sich nicht so einfach aufhalten.

Somit ist es durchaus möglich, dass Salzburgs erstes Windrad einst von einem blauen Energie-Landesrat eingeweiht wird. Das könnte Martin Zauner werden, der aktuell noch bei der Salzburg AG arbeitet, aber Teil des FPÖ-Verhandlungsteams ist. Das war bisher die größte Überraschung. Auch interessant. Vor nicht allzu langer Zeit ging es den Parteien noch um Inhalte, nicht um Posten. Vielleicht hat sich das geändert.