"Nichts tabu sein"

Missbrauch in Heimen: Helige leitet Kommission

Barbara Helige wird die Missbrauchsfälle im früheren Wiener Kinderheim im Schloss Wilhelminenberg federführend aufarbeiten. Die frühere Präsidentin der Richtervereinigung und derzeitige Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte wird Vorsitzende der nun eigens eingerichteten Kommission. "Wir wollen der Sache auf den Grund gehen und wir wollen die Verantwortlichen finden", sagte die 53-jährige Wienerin am Freitag. "Es darf nichts tabu sein."

Die Kommission "Schloss Wilhelminenberg" soll schon bald ihre Arbeit aufnehmen: Barbara Helige erklärte, dass sie "gerne bis Ende November" die konstituierende Sitzung ansetzen wolle. Dann solle das Arbeitsprogramm erarbeitet werden. Die restlichen Kommissionsmitglieder stehen derzeit noch nicht fest. Einen konkreten Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, wollte sie am Freitag nicht nennen: "Das wäre unseriös."

"Es darf überhaupt nichts tabu sein"
Helige geht davon aus, dass sich die Kommission bei ihrer Arbeit auf das Schloss Wilhelminenberg konzentriert: "Was mir sinnvoll erscheint." Das Gremium soll jene schweren Missbrauchsvorwürfe untersuchen, die in den vergangenen Tagen publik gemacht wurden. Es gelte zu schauen, was passiert sei, betonte die Neo-Vorsitzende. Weitere Fragestellungen lauten zum Beispiel: Hat es Kontrollen gegeben? Haben die Leute weggeschaut? Wer hat wann was gemacht? Wie hat die Politik reagiert?

Es dürfe überhaupt nichts tabu sein, betonte Helige: "Wir wollen der Sache auf den Grund gehen und wir wollen die Verantwortlichen finden." Es solle ein "Gesamtbild" geschaffen werden. Die Kommission werde den gesamten Zeitraum, "der infrage kommt", untersuchen, kündigte sie außerdem an.

Noch "nachdenken" müsse Helige über die genaue Arbeitsweise des Gremiums. Man werde mit jeder Art von Zeitzeugen sprechen. Ob auch mit Opfern gesprochen wird, ist noch offen. Weiters müssten die vorhandenen Akten aufgearbeitet werden. Die ehemalige Richterin will es aber "ganz bewusst" nicht auf das Strafrecht reduzieren: "Unsere Aufgabe ist eine andere als die der Staatsanwaltschaft." Es gehe zusätzlich darum, das ganze System zu untersuchen. Erkenntnisse über strafrechtliche Belange werden aber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Kommission muss unabhängig arbeiten können
Helige betonte, dass es mehrere Voraussetzungen für ihre Mitarbeit gegeben habe: Die Kommission müsse unabhängig arbeiten können. "Das ist für mich von entscheidender Bedeutung", unterstrich sie. Überdies forderte sie auch freie Hand bei der Zusammensetzung des Gremiums. Die Juristin geht davon aus, dass die Kommission eine Größe von vier bis fünf Personen haben wird. Dabei werde es sich um "geeignete Experten" handeln. 

Außerdem verlangte sie die Möglichkeit, alle vorhandenen Daten und Dokumente einzusehen. Stadtrat Christian Oxonitsch sicherte ihr am Freitag die volle Unterstützung der Stadt zu. Würde es dafür rechtlicher Grundlagen bedürfen, so würden diese geschaffen werden.

Helige sprach sich abschließend noch dafür aus, das Ergebnis der Kommission in "geeigneter Form" zu publizieren. Über die Zusammenarbeit mit der Stadt zeigte sie sich am Freitag zufrieden: "Ich habe den Eindruck, vollkommen freie Hand zu haben."

Erste Präsidentin der Richtervereinigung leitet Kommission
Mit Barbara Helige hat die Kommission zur Aufarbeitung der Geschehnisse in Wiener Kinderheimen eine erfahrene Familienrechtlerin gewonnen. Der bisherige Höhepunkt ihrer Karriere war, als die heute 53-jährige Wienerin 1998 als erste Frau zur Präsidentin der Richtervereinigung gewählt wurde. Ihre Amtszeit war vom Kampf gegen Sparmaßnahmen unter ständigem Pochen auf die richterliche Unabhängigkeit geprägt. 

Schon im ersten Jahr ihrer Wahl gab es Protestmaßnahmen, 2004 machte die Standesvertretung mit einem Warnstreik und "Notwehrmaßnahmen" - verhandlungsfreien Tagen - auf die "katastrophale" Personalsituation aufmerksam. Besonders erbitterte Auseinandersetzungen gab es mit Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer in den Jahren 2000 bis 2004. Die Funktion übte Helige bis Ende 2007 aus, ehe sie zur Präsidentin der Liga für Menschenrechte ernannt wurde.