Demos zum Trotz

Parlament in Athen stimmt neuem Spargesetz zu

Während Zehntausende Griechen am Donnerstag gegen den Sparkurs der Regierung demonstriert haben, hat das Parlament einem umstrittenen neuen Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte Multi-Spargesetz stimmten am Abend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete.

Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Dieses Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber Griechenlands grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben.

Papandreou schloss Abgeordnete aus
Die sozialistische Abgeordnete und ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes. In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Dies werde ihren Worten nach ein Chaos am Arbeitsmarkt auslösen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Ein Toter bei Auseinandersetzungen
Am Rande von Demonstrationen gegen den Sparkurs war es in Athen auch zu Krawallen und Auseinandersetzungen von Demonstranten untereinander und mit der Polizei gekommen (siehe Infobox). Ein 50- jähriger Maurer wurde dabei so schwer verletzt, dass er wenig später im Spital verstarb.