Steuern sprudeln
Wie ein Lottogewinn! 86 Mio. € für Innsbruck
Weniger Ausgaben, mehr Einnahmen: Die Jahresrechnung weist einen satten Überschuss aus! Finanz-Experten warnen jedoch vor Übermut, es stünden Einnahmerückgänge und massive Ausgaben an. Darunter eine kontrovers diskutierte Mietbremse!
Positive Nachrichten aus der Landeshauptstadt: Die finanzielle Lage ist besser als erwartet. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2022 weist einen satten Überschuss von 86 Millionen Euro aus!
Verschuldung gesunken
Zustande gekommen ist das Ergebnis durch höhere Einnahmen (Bundes- und Kommunalsteuern) und geringere Ausgaben, zum Beispiel für Personal, Sachaufwand und Transferzahlungen. 11 Millionen Euro wurden in Darlehens-Tilgungen investiert. Der Schuldenstand sank damit auf 165 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1258 Euro entspricht. Die freie Finanzspitze beträgt 74 Millionen Euro.
FI: In Bildungseinrichtungen investieren
„Dieser Überschuss sollte unter anderem auch dazu verwendet werden, in Schulen und Kindergärten die energetische Sanierung voranzutreiben, um folglich auch bei Betriebskosten sparen zu können“, sagt dazu FI-GR Markus Stoll, der als Obmann die Zahlen vor Kurzem dem Finanzausschuss präsentierte.
Jedenfalls ist für das Miet-Gießkannenprinzip kein Platz!
FI-GR Finanzausschussobmann Markus Stoll
Kein Platz für Willis tiefrote Gießkanne
Wie zuvor schon Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter warnt Stoll vor Übermut: „2023 werden die Bundeseinnahmen erheblich zurückgehen, wir brauchen bereits 30 Millionen Euro als Reserve für die Bauverbotsablöse MCI, für Universitätsrücklagen, den Grundankauf Sportplatz Kranebitten und endfällige Darlehen“, zählt Stoll auf. „Die zukünftigen großen Herausforderungen sind Warnung genug, dass mit diesem erfreulichen Überschuss sehr sorgsam umgegangen werden muss. Jedenfalls ist für das Miet-Gießkannenprinzip kein Platz!“, betont er.
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Mietbremse für alle, nicht für wenige
Genau der gegenteiligen Ansicht ist ALI-GR Mesut Onay. Er fordert die Mietpreisbremse für alle 75.000 Stadtwohnungen und nicht nur für 2500. „Es darf nicht sein, dass viele Menschen bald von der vierten Mieterhöhung in zwei Jahren betroffen sind, während sich BM Georg Willi für eine halbherzige Initiative feiern lässt, die er nur deshalb gestartet hat, weil unser Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhung in allen Stadtwohnungen schon im Stadtsenat liegt und auf seine Erledigung wartet.“
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