Mi, 22. August 2018

Düstere Aussichten

25.09.2011 08:55

Schäuble: "Griechen noch 10 Jahre auf Hilfe angewiesen"

Das hoch verschuldete Griechenland wird nach Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble noch zehn Jahre lang auf Hilfen angewiesen sein. "Dass Griechenland nicht - wie 2010 gedacht - schon 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, ist klar", sagte Schäuble der deutschen "Wirtschaftswoche". "Griechenland wird zur vollen Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit sicher eher ein Jahrzehnt brauchen als ein Jahr."

Schäuble hält eine Rettung Griechenlands um der Stabilität der Euro-Zone willen jedoch für unbedingt erforderlich. "Es besteht die reelle Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderfallen würde." Die Hellenen müssten unter allen Umständen in der Euro-Zone gehalten werden. "Athen, Griechenland ist - auch historisch - ein zentraler Bestandteil Europas. Jeder Verantwortliche weiß, dass ein Ausscheiden erhebliche Folgen hätte für Griechenland, aber auch weit darüber hinaus." Vor allem die Auswirkungen auf den Bankensektor dürfe man nicht unterschätzen. So ließ er offen, ob den Banken letztlich eine noch höhere Beteiligung am nächsten Hilfepaket für Griechenland abverlangt wird.

Der deutsche Finanzminister kritisierte dabei auch die italienische Regierung für ihren Wackelkurs in der Finanzkrise. "Die Verantwortlichen in Italien - und in allen anderen Ländern - müssen wissen, dass es problematisch ist, Maßnahmen oder Verpflichtungen anzukündigen und dann nicht dazu zu stehen", sagte der Finanzminister dem Magazin. "Vertrauen ist die wichtigste, aber derzeit auch die knappste Ressource." Italien habe jedoch eine gesunde Basis, um die Krise zu bewältigen.

"Ernstzunehmendstes Risiko für die Weltwirtschaft"
Der CDU-Politiker nimmt derzeit an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington teil, auf der es auch um die Euro-Schuldenkrise geht. Dabei forderte auch US-Finanzminister Timothy Geithner weitere Maßnahmen von der EU. "Die Belastungen von Staaten und Banken in Europa sind derzeit das ernstzunehmendste Risiko für die Weltwirtschaft", meinte der Politiker. Die Europäer hätten zwar bereits "beeindruckende" Maßnahmen ergriffen, die aber nicht ausreichten.

Die Euro-Staaten müssten eine "Brandmauer" errichten, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu stoppen, verlangte Geithner. Damit könne finanziell angeschlagenen Staaten wie Griechenland mehr Zeit gegeben werden, um "echte Reformen" anzugehen und Haushaltsdisziplin unter Beweis zu stellen. Die europäischen Regierungen und die Europäische Zentralbank müssten "unmissverständlichen Einsatz" zeigen, damit die Schuldenprobleme einiger Euro-Staaten nicht zu einem "globalen Zusammenbruch" führten.

US-Finanzminister vom Krisenmanagement der EU frustriert
Das Risiko einer "Kaskade von Zahlungsausfällen" und "katastrophale Risiken" müssten endlich "vom Tisch", sagte der Finanzminister, der sich frustriert über das Krisenmanagement der Europäer zeigte. "Die Entscheidungen, wie die Probleme der Region schlüssig anzugehen sind, können nicht warten, bis die Krise noch schlimmer wird."

In einer gemeinsamen Erklärung der IWF-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen heißt es jedenfalls, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um die gemeinsam Gefahren für die Weltwirtschaft durch die jüngsten Krisen zu bekämpfen. "Wir werden deshalb gemeinschaftlich handeln, um Vertrauen und finanzielle Stabilität wiederherzustellen und das Wachstum wiederzubeleben." Die 17 Länder der Euro-Zone verpflichteten sich zusätzlich gegenüber den anderen IWF-Mitgliedern, "alles Notwendige" zu tun, um die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen.

Mehr "Feuerkraft" für Rettungsschirm
Der Forderung vieler Länder wie USA und China, den Euro-Rettungsschirm EFSF massiv aufzustocken, wollen die Europäer zwar nicht nachkommen, doch sie wollen dem Fonds mit anderen Instrumenten mehr "Feuerkraft" verleihen. Zudem könnte der geplante dauerhafte Krisenhilfemechanismus ESM schon früher kommen als 2013, wie es bisher geplant ist.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos äußerte sich trotz massiver Zweifel an den Sanierungsbemühungen seines Landes zuversichtlich, dass es die benötigte nächste Milliardenzahlung aus dem erste Hilfeprogramm bald bekommen wird. Er versicherte, Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben und auch nicht Pleite gehen.

Venizelos nutzte das Treffen in Washington zu einer Fülle von Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Finanzbranche aus aller Welt. Er kam auch mit Schäuble zusammen, der nach den Beratungen aber betont zurückhaltend blieb.

Nicht-EU-Länder fordern Ausweitung des EFSF
In der Diskussion über das Hilfe-Instrumentarium, das die Euro-Länder auf ihrem Gipfel am 21. Juli beschlossen hatten, steht derzeit der vorläufige Rettungsschirm EFSF im Vordergrund. Unter anderem die USA, China und Kanada fordern, sein Volumen für Kredithilfen von den geplanten 440 Milliarden Euro massiv auszuweiten. Das wollen die Europäer bisher nicht.

Allerdings werde man, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, nachdem die schon verabredeten EFSF-Stärkung in allen Mitgliedsstaaten beschlossen sein werde, darüber sprechen, wie man möglichst viel aus dem Geld machen und eine "Hebelwirkung" entfalten könne. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung.

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