So, 19. August 2018

Skandal-Urteil

22.09.2011 07:20

Troy Davis trotz weltweiter Proteste hingerichtet

Trotz weltweiter Proteste und mangelnder Beweise ist der wegen Polizistenmordes verurteilte Amerikaner Troy Davis in der Nacht auf Donnerstag im US-Bundesstaat Georgia hingerichtet worden. Um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) starb Davis im Staatsgefängnis Jackson durch eine Giftspritze, Interventionen seiner Anwälte blieben erfolglos.

Bis zuletzt hatten die Anwälte des 42-Jährigen für einen Exekutionsaufschub gekämpft und als letztes Mittel kurz vor dem Hinrichtungstermin den obersten US-Gerichtshof in Washington angerufen. Die neun Richter des Supreme Courts benötigten mehrere Stunden, um den Antrag der Verteidigung abzulehnen. Die Hinrichtung verzögerte sich entsprechend.

In der Zeit warteten Hunderte Menschen gebannt vor dem Gefängnis. Sie protestierten mit Schildern und Sprechkören, riefen immer wieder "Todesstrafe? Zur Hölle, nein!" und "Befreit Troy Davis", berichtete der US-Fernsehsender CNN. Ein Großaufgebot an Polizisten in Kampfausrüstung beobachtete die Lage. Auch vor dem Weißen Haus in Washington hatten zuvor rund 100 Menschen für Davis demonstriert.

Keine Beweise, Zeugen zogen Aussagen zurück
Die Hinrichtung ist eine der umstrittensten in der US-Justizgeschichte überhaupt. Der 42-jährige Davis war 1991 ausschließlich aufgrund von Zeugenaussagen wegen des Mordes an dem weißen Polizisten Mark McPhail zwei Jahre zuvor im US-Bundesstaat Georgia zum Tode verurteilt worden. Davis beteuerte immer wieder seine Unschuld. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder etwa Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Davis hatte dreimal durchsetzen können, dass die Vollstreckung seiner Todesstrafe ausgesetzt wird - zuletzt 2008. Im August 2009 hatte der Oberste Gerichtshof dann ein Bundesgericht beauftragt, den Fall neu aufzurollen. Während der Hauptzeuge bei seiner Aussage blieb, gaben andere Zeugen an, dass die Polizei sie damals unter Druck gesetzt und eingeschüchtert habe.

Der US-Sender CNN zitierte eine damalige Geschworene im Mordprozess mit den Worten: "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich heute weiß, säße Troy Davis nicht in der Todeszelle." Obwohl insgesamt sieben der neun Zeugen ihre Aussagen gegen Davis zurückzogen, wies das Gericht in Savannah im August 2010 die Klage gegen seine Hinrichtung zurück.

Ende März 2011 scheiterte Davis mit einem letzten Berufungsversuch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der einen Antrag zur Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnte. Davis konnte daraufhin nur noch auf eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft durch ein Begnadigungskomitee hoffen. Doch auch diese Hoffnung wurde am Dienstag zunichte gemacht. Das Gnadengesuch wurde in Atlanta abgelehnt.

Angehörige des Opfers erleichtert
Verwandte des ermordeten Polizisten zeigten sich nach der Entscheidung des Begnadigungsausschuss erleichtert. "Das ist, was wir wollten, und das ist, was wir bekommen haben", sagte Anneliese MacPhail, Mutter des Opfers. "Wir wollten es hinter uns bringen und für ihn seine gerechte Strafe." "Meinem Vater ist endlich Gerechtigkeit widerfahren", urteilte Mark MacPhail Jr., der ein Kind war, als sein Vater erschossen wurde.

Kim Davis, die Schwester des Todeskandidaten, wollte die Ablehnung des Gnadengesuchs am Dienstag nicht kommentieren. Amnesty-International-USA-Leiter Larry Cox nannte die Entscheidung indessen "gewissenlos".

Eine Million Menschen unterzeichneten Gnadengesuch
Mehr als 50 US-Kongressabgeordnete, ein ehemaliger FBI-Chef und zahlreiche Persönlichkeiten, darunter Ex-Präsident Jimmy Carter, der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und Papst Benedikt XVI., hatten bereits Gnade für Davis gefordert. Weltweit unterzeichneten nach Angaben von Aktivisten rund eine Million Menschen ein Gnadengesuch für Davis. Allein in den letzten 72 Stunden vor der Sitzung des Begnadigungsausschusses wurden demnach knapp 200.000 Unterschriften gesammelt.

Am Montag sprach sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Begnadigung aus. Es habe stets Zweifel an den Beweisen gegeben, aufgrund derer Davis verurteilt wurde, erklärte Ashton.

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