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Entscheidungsschlacht | Kein Frieden

Entscheidungsschlacht. Wenn gerade in Europa ein Krieg tobt, in dem täglich Menschen sterben, ein echter Krieg mit allen vorstellbaren und unvorstellbaren Schrecklichkeiten - darf man dann Kriegsrhetorik anwenden bei einem heftigen Streit innerhalb einer Partei? Darüber haben wir gestern in der Redaktion diskutiert. Man dürfte, darüber herrschte Einigkeit, in der Wortwahl nicht gerade die große Kanone laden, aber bei dem, was sich gerade innerhalb der SPÖ abspielt, und welche Worte dort gewählt werden - da fällt einem wenig anderes als Kriegsdiktion ein. Und so landeten wir doch - zumindest in einigen unserer Ausgaben - bei der Schlagzeile „SPÖ-Krieg tobt auf offener Bühne“. Viele Monate lang waren es ja „nur“ mehr oder weniger heftige Scharmützel, manchmal zwar auch Schlachten, die aber meist mehr oder weniger gut getarnt ausgefochten wurden. Seit kurzem aber tobt die Schlacht tatsächlich auf offener Bühne. Denn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die jahrelang mit scheinbarer Gelassenheit die Heckenschützenangriffe aus dem Burgenland auszusitzen versucht hatte, schießt seit ein paar Tagen heftig zurück. Sie hat die Tarnung abgelegt und die Kanonen geladen. Geladen hat sie auch den gegnerischen Frontmann, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er soll sich in der kommenden Woche dem Duell stellen, sie würde gegen ihn, hat Rendi-Wagner angekündigt, auch in die offene Entscheidungsschlacht um die Gunst der Partei ziehen. Nun fragt sich alles: Wird der Herausforderer den Fehdehandschuh aufnehmen? Zum Parteipräsidium kommt er. Ob er sich aber danach auch getraut, in die große Schlacht zu ziehen?

Kein Frieden. Was die Sozialdemokraten bieten - es ist ein Krieg, aber wohl auch auch ein Mordstheater. „Seifenoper“ nennt es „Krone“-Innenpolitikerin Ida Metzger in ihrem heutigen Kommentar. Sie verweist dabei darauf, dass die SPÖ einen lähmenden Machtkampf liefert, „der in einem blutigen Finale für die stolze Sozialdemokratie enden wird“. Die Akteure dieser roten Seifenoper würden offenbar aufgrund der hohen Emotionalität übersehen, wie weit diese Selbstbeschädigung die Glaubwürdigkeit der SPÖ erschüttere. Metzger schreibt: „ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl können sich bequem zurücklehnen und den brachialen Machtkampf entspannt beobachten. Denn sowohl Rendi-Wagner als auch Doskozil werden beschädigt aus dieser Schlammschlacht hervorgehen.“ Der Konflikt müsse von den SPÖ-Granden, besonders Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, besser heute als morgen beendet werden, es brauche einen reinigenden Sonderparteitag. Und wer immer in der Kampfabstimmung als Sieger hervorgehe - „vielleicht taucht überraschend ein dritter Herausforderer auf“ -, müsse ohne Wenn und Aber von der Partei akzeptiert werden, meint die Kollegin. Da darf man freilich wenig optimistisch sein. Denn es drängt sich noch einmal ein Vergleich mit dem aktuellen Krieg im Osten Europas auf: Auch dort kann man sich derzeit so gar nicht vorstellen, wie Frieden einkehren könnte.

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