Sparpaket "light"

Italien verzichtet auf Sondersteuer für Reiche

(Bild: EPA)

Italien verzichtet bei seinem milliardenschweren Sparpaket auf eine Sondersteuer für Besserverdiener. Diese Abgabe solle durch andere Maßnahmen wie etwa einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag mit. Ursprünglich war eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro geplant.

Auch die Auswirkungen auf die Kommunalregierungen sollen verringert werden, wie es in der Erklärung nach einem Treffen Berlusconis mit mehreren Ministern hieß. Die Mitte des Monats vom Kabinett verabschiedeten Sparpläne der konservativen Regierung sehen auch eine umfassende Verwaltungsreform vor: Die Zahl der Regionalregierungen und der Stadträte soll verringert und Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.

Italien war in den vergangenen Wochen immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise geraten und musste Investoren am Kapitalmarkt zunehmend höhere Zinsen für Staatsanleihen bieten. Um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, zimmerte die Mitte-Rechts-Regierung ein Sparpaket über gut 45 Milliarden Euro zusammen. Dieses soll bis Mitte Oktober vom Parlament verabschiedet werden.

Zuletzt waren weitere Änderungen im Gespräch. Die größte Oppositionskraft, die Demokratische Partei, hat einen Entwurf für Alternativvorschläge vorgelegt. Vertreter der Wirtschaft setzten sich dafür ein, die geplante Steuererhöhung für Energiefirmen zurückzunehmen und stattdessen die Mehrwertsteuer anzuheben. Dazu äußerte sich die Regierung in ihrer Erklärung nicht.