Treffen mit Ashton

Abbas bittet EU um Hilfe bei Palästinas UN-Aufnahme

(Bild: EPA)

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat die Europäische Union gebeten, die Aufnahme eines Palästinenserstaates in die Vereinten Nationen zu unterstützen. Abbas war am Samstag in Ramallah mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammengetroffen. Die USA und Israel hätten den Palästinensern nach Abbas' Ansicht keine andere Wahl gelassen, als die Aufnahme in die Vereinten Nationen ins Auge zu fassen.

Wie der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, nach dem Gespräch zwischen Abbas und Ashton mitteilte, spreche die EU den Palästinensern nicht das Recht ab, sich an die Vereinten Nationen zu wenden. Aber das Verhalten der EU hänge vom Inhalt eines solchen Antrages ab, habe Ashton betont. "Darüber können wir verhandeln", sagte Erekat.

Zurück an den Verhandlungstisch
Ashton will sich bei der Reise durch den Nahen Osten, bei dem sie am Sonntag auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und am Montag Jordaniens König Abdullah II. trifft, für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. "Nach den jüngsten tragischen Ereignissen in Israel und dem Gazastreifen ist es wichtiger denn je, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren", schrieb Ashton in einer kurz vor ihrer Reise verbreiteten Erklärung.

"Nur auf dem Verhandlungswege und nicht durch Gewalt lassen sich die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts ansprechen", betonte die Politikerin. Bei einer Serie blutiger Anschläge im Süden Israels und anschließendem tagelangem gegenseitigen Beschuss am Gazastreifen hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Opfer gegeben.

Palästinenserstaat oder nur Beobachterstatus?
Weil die Friedensgespräche mit Israel festgefahren sind, will sich Abbas im September gegen den Willen Israels an die Vereinten Nationen mit der Bitte um Unterstützung wenden. Die Palästinenserführung lässt aber noch offen, ob sie die Aufnahme eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 in die Vereinten Nationen beantragen wird. Die USA haben für diesen Fall mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat sowie einem Stopp von Finanzhilfen gedroht.

Eine andere Möglichkeit für die Palästinenser wäre, eine Aufwertung des bisherigen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Dafür scheint eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung wahrscheinlich. Ein Vetorecht gibt es dort nicht. Die EU hat bisher zu keiner einheitlichen Position in dieser Frage gefunden.