Lob aus Österreich

USA wollen Asylgesetze deutlich verschärfen

US-Grenzschützer mit einer Gruppe von Migranten an der Grenze zu Mexiko bei El Paso (Texas)

(Bild: APA/AFP/Herika Martinez)

Wegen eines Rekords illegaler Grenzübertritte steht US-Präsident Joe Biden unter großem politischen Druck. Nun sollen die Asylregeln des Landes deutlich verschärft werden. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können.

Konkret sollen Migranten nun entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren. Die Verschärfungen zielen offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge ab, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt - und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.

Hilfsorganisationen üben Kritik: „Illegal und unmoralisch“
Die neuen Gesetze sollen spätestens im Mai in Kraft treten. Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. „Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen“, erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. „Diese Politik ist illegal und unmoralisch.“

Migranten in der Nähe einer Aufnahmestelle in New York

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Michael M. Santiago)

Lob kam dagegen aus Österreich. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah sich durch die US-Pläne in seiner Linie bestätigt: „Die USA verfolgen jetzt ebenfalls das Modell einer Zurückweisungsrichtlinie. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“. In einer Stellungnahme forderte Karner in diesem Zusammenhang einmal mehr die EU-Kommission zum Handeln auf und wiederholte: „Auf die Asylbremse steigen, heißt Asylmissbrauch zu verhindern“.

FPÖ lobt Biden: Vorbild für die EU
Auch die FPÖ äußerte ungewöhnliches Lob für die Regierung des Demokraten Joe Biden. Ihr Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, sprach in einer Aussendung von einem Vorbild für die EU. „Die USA wollen ihre Asylpolitik verschärfen und geben damit eine Richtung vor, die auch in der Europäischen Union dazu beitragen könnte, die massenweise Asylzuwanderung zu bremsen“, meinte Vilimsky.