Posting der FPÖ-Jugend

Sloweniens Außenministerin lobt Österreich

Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon hat Österreichs Reaktion auf das Posting der FPÖ im Kärntner Landtagswahlkampf gelobt. Sie sieht keinen Anlass für weitere Schritte. Wie berichtet, hatte die FPÖ-Jugend in einem Posting Anfang Februar zur Abwahl des Landeshauptmanns Peter Kaiser aufgerufen, um die „Slowenisierung“ des Landes zu „stoppen.“

„Ich muss sagen, dass alle Gespräche und Reaktionen der österreichischen Staatsspitze positiv gewesen sind. In diesem Augenblick bin ich mit der Reaktion der politischen Spitze Österreichs zufrieden“, sagte Fajon. Am Freitagnachmittag hatte sich Sloweniens Außenministerin mit ihrem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in München bei der Sicherheitskonferenz getroffen. Wie es von dessen Sprecherin hieß, waren die „Wahlkampf-Ausraster der FPÖ“ dabei kein Thema.

Die FPÖ-Jugend hatte in einem Anfang Februar bekannt gewordenen Posting zur Abwahl der SPÖ des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser aufgerufen, um die „Slowenisierung“ des Landes zu „stoppen“. Dies wurde nicht nur von der Volksgruppe und den politischen Mitbewerbenden verurteilt, sondern auch von führenden freiheitlichen Politikern wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die slowenische Regierung protestierte und forderte unverzüglich Schritte, nach einem im Staatsvertrag vorgesehenen Verbotsverfahren, gegen Organisationen, die den Kärntner Sloweninnen und Slowenen ihre Eigenschaft oder Rechte nehmen wollen.

Reaktion „erwartbar“
Fajon sagte, dass die Reaktion des slowenischen Außenministeriums „erwartbar“ gewesen sei. In Gesprächen mit verschiedenen politischen Vertreterinnen und Vertretern in Kärnten, darunter Landeshauptmann Kaiser, sei ihr zugesichert worden, „dass alle verantwortungsvollen Politiker so handeln werden, dass die Harmonie zwischen der deutsch- und slowenischsprachigen Gemeinschaft erhalten bleibt.“ Fajon freue sich über jüngste Entwicklungen, etwa den Gebrauch des Slowenischen in Südkärntner Gerichtsbezirken.

Reform bei Schengenraum nötig
Ein weiterer Inhalt des Gesprächs mit der APA war der Konflikt um die österreichischen Grenzkontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Slowenien. Die Maßnahme wurde etwa nicht als verhältnismäßig angesehen. „Ich hoffe, dass uns die dringende Reform des Schengenraumes gelingen wird und wir sichere Außengrenzen haben werden“, sagte Fajon. An der Grenze zum Neumitglied Kroatien gebe es aktuell „keine beunruhigenden Zahlen von Ankünften illegaler Migranten.“ Sloweniens Regierung hatte erwogen, Grenzkontrollen zu Kroatien einzuführen.